BVT: Kern fordert Kickl zum Rücktritt auf

Nach SP-Fraktionsführer Jan Krainer hat auch SPÖ-Chef Christian Kern wegen der BVT-Affäre den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert. "Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so ungeheuerlich, weil er nicht die Ermittler schützt, er schützt die Rechtsextremen. Er schützt nicht die Polizisten, er schützt die Straftäter", so Kern in einem Video-Statement.

"Der Innenminister ist absolut rücktrittsreif. Er hat nicht nur diesen ganzen Vorgang zu verantworten, er ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko für die Republik, sondern er hat auch ganz bewusst im Parlament die Unwahrheit gesagt, über seine persönliche Involvierung in alle diese Vorgänge", sagte Kern in dem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Statement.

Neu publizierte interne E-Mails

Der SPÖ-Vorsitzende bezog sich auf die in der Wochenzeitung "Falter" neu publizierten internen E-Mails bzw. Briefe vom Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach hochsensible Daten bei der Hausdurchsuchung Ende Februar mitgenommen worden sein sollen - und sich einzelne Mitarbeiter gemobbt fühlen sollen. So hat etwa laut "Falter" die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus an die Staatsanwaltschaft geschrieben, ihr werde "seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (eventuell auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt".

"Die Affäre hat sich mit heutigem Tage beschleunigt, das, was da jetzt ans Tageslicht kommt, ist wirklich ganz besonders besorgniserregend", meinte Kern dazu. "Was wir sehen, ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was wir hier erleben, ist ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein von der FPÖ dirigiertes rechtsrechtes Netzwerk unterwandert unseren Sicherheitsapparat."

"Völlig unvorstellbarer Vorgang"

"Wir haben erlebt, dass die Daten von verdeckten Ermittlern mitgenommen worden sind, die mittlerweile über den Gerichtsakt bei den Medien gelandet sind. Ein völlig unvorstellbarer Vorgang", so Kern. Vom Innenminister wolle er nun wissen, wie er die Sicherheit dieser Ermittler zu schützen gedenke. Außerdem frage er sich, wie der Dienst überhaupt noch funktionieren soll, wenn auch Daten ausländischer Geheimdienstler bei der Razzia mitgenommen worden sind. Wenn Österreich aufgrund dessen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht mehr zurückgreifen kann, "dann wird die Sicherheit Österreichs darunter leiden". Innenminister Kickl "und seine engsten Mitarbeiter" würden daher "ein Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich" darstellen, folgerte Kern.

"Besonders bedrückend" sei es, wenn man von internen E-Mails von BVT-Mitarbeitern, die gegen Rechtsextremismus ermittelt haben, liest, die "massiv bedroht" werden, so der Ex-Kanzler. "Und jetzt gibt es die Rache der FPÖ und man geht gegen diese Menschen vor", so Kern. Kickl schütze damit nicht die Ermittler, sondern die Rechtsextremen, so Kern.