BVT: Landespolizeichef zur Maulwurfjagd befohlen

Statt die gesamte Energie des Polizeiapparats in die Schließung der von oe24 aufgedeckten großen Sicherheitslücken in Österreichs Geheimdienst zu stecken, wird nun der Mann/die Frau gesucht, der/die den bisher vertraulichen Bericht des "Berner Clubs" weitergegeben hat. Der "Berner Club", eine im Geheimen tagende Verbindung aller befreundeten Partner-Nachrichtendienste in Europa, hat nach massivem Vertrauensverlust in Österreichs Verfassungsschützer ab Februar dieses Jahres die Zentrale am Wiener Rennweg besucht und zahlreiche Sicherheitsrisiken dokumentiert - unter anderem gefährlichen Leichtsinn bei der IT-Sicherheit, sowie Probleme bei der Gebäudesicherheit und bei der Personalführung und beim Personal-Monitoring.

Dass oe24 diese bisher vertrauliche Analyse des britischen MI5, des deutschen Verfassungsschutzes und des Schweizer Nachrichtendienstes zugespielt worden ist, und die Redaktion das Dossier aus guten Gründen veröffentlicht hat, ließ im Innenministerium die Wogen hochgehen: Niemand sollte ja von den Fehlern der Staatsschützer wissen, kein Österreicher sollte je erfahren, welchen Sicherheitsrisiken er aufgrund der mangelhaften Führung im Verfassungsschutz ausgesetzt ist. Und: Es wurde mit dem Dokument erneut bewiesen, dass die BVT-Spitze dringend abgelöst werden müsste.

Während sich Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn bei diesem weiteren Skandal im BVT kommunikativ sehr zurückhält, lässt er nun überaus aktiv nach dem "Übeltäter" suchen, der die tatsächlichen, besorgniserregenden Zustände bei den Terrorbekämpfern des BVT aufdecken konnte. Ob Franz Ruf, der Landespolizeidirektor von Salzburg, mit seinen Prüfern bei der Maulwurfjagd Erfolg haben wird, ist eher fraglich.

Zusätzlich sollen Ruf und seine Mannschaft eine Gesamtprüfung des BVT vornehmen, Ruf sei ab sofort "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT". Weitere Maßnahmen in Österreichs Verfassungsschutz sollen folgen.