Laut FPÖ hätten die Verfassungsschützer ihren Abgeordneten warnen müssen, wenn dieser vom kasachischen Geheimdienst instrumentalisiert wurde.
Die FPÖ fordert die Koalitionsparteien auf, den Untersuchungsausschuss über diverse Spionage-Affären noch diese Woche einzuberufen und auch die Affäre um angebliche undichte Stellen im Heeres-Abwehramt zu untersuchen. Eine scharfe Attacke ritten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie kritisierten, die Verfassungsschützer hätten den blauen Abgeordneten Harald Vilimsky im Fall Aliyev bewusst ins Messer laufen lassen.
BVT hätte Vilimsky warnen müssen
Dem Vernehmen nach
legt der Verfassungsschutzbericht 2009 nahe, dass Vilimksy bei einer Anfrage
über den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, vom
kasachischen Geheimdienst instrumentalisiert worden sein könnte. In diesem
Fall wäre es die Pflicht der Verfassungsschützer gewesen, Vilimsky zu
warnen, kritisiert Strache. Er vermutet daher, dass man Vilimsky bewusst
habe "ins Messer laufen lassen" bzw. dass es sich überhaupt um
eine konstruierte Intrige gegen die FPÖ handeln könnte.
Intrige gegen wachsende FPÖ
Aufklärung darüber, woher
Vilimsky die seiner Anfrage zugrundeliegenden Informationen hatte, lieferte
Strache den Medien nicht. "Selbstverständlich gilt für uns, was auch
für Sie gilt: dass wir Informanten nicht preisgeben." Und: "Es
ist völlig unerheblich, wer die Grundlagen für eine parlamentarische Anfrage
liefert, denn diese ist ein Grundrecht." Strache spricht von einer
Inszenierung des Innenministeriums, um das lästige Fragerecht der
Parlaments-Abgeordneten zu "zerschlagen", und die in den Umfragen
zulegende FPÖ zu diskreditieren.
Bartenstein hat Kasachstan-Kontakte
Weiters fordert die FPÖ
Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats sowie des Unterausschusses zur
Kontrolle des BVT. Den von SPÖ und ÖVP nominierten U-Ausschuss-Vorsitzenden
Martin Bartenstein lehnt Strache ab, weil dessen Pharmafirma Lannacher
Geschäftsbeziehungen nach Kasachstan unterhalte. Graf wünscht sich
stattdessen eine Vorsitz-Rotation durch alle drei Nationalratspräsidenten.
Causa Abwehramt prüfen
Außerdem will Strache - wie die
Grünen - dass der U-Ausschuss auch die Affäre um angebliche undichte Stellen
im Heeres-Abwehramt der Jahre 2000 und 2001 prüft. Dass es dabei "Datenabflüsse"
in Richtung FPÖ gegeben haben soll, stört den Parteichef nicht, da die
damalige FPÖ-Führung mittlerweile geschlossen zum BZÖ gewechselt sei. Graf
will auch den Fall jenes oberösterreichischen Polizisten thematisieren, der
im Auftrag des Grünen Karl Öllinger Informationen gegen die FPÖ gesammelt
haben und auch Krankenstände vorgetäuscht haben soll, um Zeit für Recherchen
zu bekommen.
Reformbedürftig ist aus Sicht der FPÖ auch das Immunitätsrecht der Abgeordneten. Graf wirft dem Grünen Peter Pilz vor, die Causa Vilimsky vorigen Freitag im Nationalrat thematisiert und damit die Vertraulichkeit des BVT-Unterausschusses gebrochen zu haben. Weil Pilz das aber im Plenum des Nationalrats getan habe, wo sämtliche Äußerungen der Abgeordneten durch die Immunität geschützt sind, sei eine strafrechtliche Verfolgung unmöglich, ärgert sich Graf und fordert eine Reform dieser Bestimmung, um auch Geheimnisverrat im Plenum verfolgen zu können.
Verfassungsschutzbericht kommt am Freitag
Der
Verfassungsschutzbericht 2009 wird am Freitag präsentiert. Konkrete Namen
von Betroffenen dürfte der Report aber nicht enthalten.
U-Ausschuss startet ebenfalls am Freitag
Der
Untersuchungsausschuss wird sich diesen Freitag um 9 Uhr konstituieren.
Dabei wird auch der Vorsitzende gewählt. SPÖ und ÖVP haben sich gegen den
Willen der Opposition auf Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
geeinigt.
3 Untersuchungsgegenstände:
- Die Überwachung von Abgeordneten (Stichwort: Handy-Datenerfassung des BZÖ-Sicherheitssprechers Peter Westenthaler), die auch Auslöser der ganzen Causa war.
- Vorwürfe der FPÖ gegen den Grünen Karl Öllinger, freiheitliche Abgeordnete bespitzelt zu haben.
- Das dritte Thema betrifft Einflussnahme von ausländischen Geheimdiensten auf Mandatare. Dabei soll es u.a. um parlamentarische Anfragen der FPÖ zur Affäre um den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev gehen.
- Ein vierter Untersuchungspunkt könnte nachträglich dazukommen und zwar der angebliche Informationsfluss vom Heeres-Abwehramt, dem Inlandsgeheimdienst des Heeres, zur FPÖ.
Beschlossen wurde die parlamentarische Untersuchung am letzten Plenartag vor der Sommerpause letzte Woche.
