BVT-Sicherheitsmängel
Neos berufen Nationalen Sicherheitsrat ein
13.11.2019Nach der internationalen Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen.
Wien. Angesichts der internationalen Kritik des "Berner Klubs" an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die Neos den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei.
"Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: Eine Reform des Verfassungsschutzes ist unumgänglich", so Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres, zur APA. Innenminister Wolfgang Peschorn müsse unverzüglich, wie von ihm angekündigt, die Weichen dafür stellen, dies aber unter ständiger Einbindung des Parlaments.
Den Sicherheitsrat rufen die Neos an, da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses ("Geheimdienstausschuss") im Nationalrat noch nicht konstituiert ist. Ab Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tage zusammentreten. Man wolle dort beraten, wie das BVT endgültig aus den Skandalschlagzeilen geholt werden und zu einer modernen und effektiven Institution weiterentwickelt werden könne, so Krisper.