Darum ermittelt die Justiz gegen oe24.at

Die jetzt aufgeflogenen massiven Probleme in Österreichs wichtigstem Nachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), werden das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht wirklich steigern: So dokumentierten Experten des britischen Geheimdienstes MI5, des deutschen Verfassungsschutzes und des Schweizer Geheimdienstes für den "Berner Club", eine im geheimen tagende Verbindung aller europäischen Partner-Geheimdienste, zahlreiche gefährliche Missstände im BVT.

Angriff auf die Pressefreiheit?

In der 25 Seiten langen Analyse des "Berner Clubs", die oe24 vorliegt: Die IT-Sicherheit des BVT sei mangelhaft, das EDV-System riskanterweise an das Internet gekoppelt. Dazu würden die BVT-Agenten auch vier russische Anti-Viren-Programme verwenden, obwohl sich die Herstellerfirma Kaspersky schon seit Monaten gegen Spionage-Vorwürfe verteidigen muss. Außerdem würde kaum ein Monitoring der Mitarbeiter stattfinden, wie sich diese auf Social Media verhalten, wohin sie reisen oder wie deren finanzielle Verhältnisse wären. Zusätzlich wird noch massiv die Gebäudesicherheit im BVT-Hauptquartier am Rennweg in Wien-Landstraße kritisiert.

Weil ein Insider des BVT dieses hochbrisante Dokument des "Berner Clubs" an oe24 weitergeben hat, brachte das Innenministerium nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein: Die Exekutive will den Maulwurf aufspüren, der die Veröffentlichung möglich machte. Auch gegen oe24 werde in dieser Causa ermittelt: Dabei wurde auch mit Hausdurchsuchungen gedroht, was einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit bedeuten würde. Der BVT-Insider zu oe24.at: "Das ist ja alles verrückt. Die Kollegen sollten sich lieber um die dramatischen Probleme in ihren Abteilungen kümmern. Wir alle können froh sein, dass nun ein öffentlicher Druck auf das Innenministerium aufgebaut worden ist, jetzt endlich die für uns alle gefährlichen Sicherheitsmängel zu beheben."

Politische Folgen

Die von oe24 aufgedeckte BVT-Krise hat nun auch politische Folgen: Angesichts der internationalen Kritik des "Berner Clubs" an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die Neos den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei.

"Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: Eine Reform des Verfassungsschutzes ist unumgänglich", so Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres, zur APA. Innenminister Wolfgang Peschorn müsse unverzüglich, wie von ihm angekündigt, die Weichen dafür stellen, dies aber unter ständiger Einbindung des Parlaments.