SPÖ-Chef Kern gab dies in einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.
Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte am Dienstag an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kritik gab es von den Regierungsparteien. Peter Pilz kündigte an, sich intensiv einzumischen, Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich indes besorgt.
Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Die endgültige Absicht zur Einsetzung kündigte Bundespartei-Vorsitzender und Klubobmann Christian Kern am Dienstagnachmittag nach der Sitzung des Nachrichtendienste-Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament an.
FPÖ hält U-Ausschuss für "entbehrlich"
Die Regierungsparteien übten Kritik am SPÖ-Vorhaben. "Ich würde diesen Ausschuss für entbehrlich halten. Es steht der SPÖ frei, dass sie das alleine macht", meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die SPÖ werde sich damit aber "bis auf die Knochen blamieren", die Ermittlungen in der Causa seien nämlich "hundert Prozent rechtsstaatlich abgelaufen".
NEOS wollen U-Ausschuss auf ganzes Innenministerium ausweiten
Geht es nach den NEOS, sollen die Zeugenbefragungen im BVT- und im Eurofighter-U-Ausschuss, der ebenfalls wieder eingesetzt werden soll, zeitversetzt erfolgen. Jener zum BVT solle jedenfalls sofort eingesetzt werden und als erster starten, meinte Klubobmann Matthias Strolz. Er betonte, dass es bei der Untersuchung nicht nur um das Bundesamt selbst, sondern um das gesamte Innenministerium gehen solle. Die NEOS sprechen daher auch von einer BMI-Affäre.
Für Peter Pilz war die Causa ein Grund, seine politische Absenz zu beenden. In einer Pressekonferenz bekundete er die Absicht, im Untersuchungsausschuss mitzuwirken - in welcher Form auch immer. Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen sexueller Belästigung bis dahin nicht abgeschlossen sein, will er seine Mandatarin Alma Zadic entsenden. An die SPÖ appellierte Pilz, den Ausschuss ernst zu nehmen.
Pilz offenbarte Ermittlungen gegen Kloibmüller
Pilz präsentierte auch seine eigenen Recherchen zum Thema. Unter anderem, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen den einstigen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittle. Das Justizministerium bestätigte dies. Kloibmüller werde allerdings als Verdächtigter, nicht als Beschuldigter geführt.
Zur Causa zu Wort meldete sich auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Er bezeichnete die Vorfälle im Zusammenhang mit dem BVT als besorgniserregend: "Ich halte hier Aufklärung für absolut dringend notwendig." Ein "fundiertes Urteil über die Tätigkeit einer Regierung" könne man erst nach mindestens einem Jahr im Amt abgeben. "Aber natürlich gibt es einzelne Fälle, die besorgniserregend sind, zum Beispiel das, was sich zum Zusammenhang mit dem BVT getan hat."
