Bucher sieht seine Partei gut gerüstet für die kommende Nationalratswahl.
Das BZÖ verpasst sich knapp nach dem fünften Geburtstag sein erstes offizielles Programm. Seit der Präsentation von zehn Grundsatzpositionen im vergangenen Herbst wurde intensiv gearbeitet, am Sonntag soll das Programm nun von der Basis abgesegnet werden. Im Zentrum steht der Leistungsgedanke. "Mit dem Programm gehen wir gut gerüstet in die nächste Nationalratswahl", zeigte sich Parteiobmann überzeugt.
Grundsatzpositionen
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Wir sind die Reformbewegung für den leistungsorientierten Mittelstand, die
für Bürger- und Freiheitsrechte und gegen die Allmacht des Staates eintritt",
so der Parteichef. Bis jetzt arbeiteten die Orangen lediglich mit
Grundsatzpositionen. Zehn ebensolche präsentierte Bucher vor rund einem
halben Jahr den Mitgliedern. Eine Bundesländertour und rund 3.000 Anregungen
von Mitgliedern später steht das Programm.
"Steuersenkungspartei"
"In allererster Hinsicht
geht es um den Wert der Freiheit", diese sieht Bucher derzeit nämlich
durch Debatten wie jene zum Rauch-Verbot bedroht: "Wir setzen auf
Selbstbestimmung und die Mündigkeit des Bürgers." Weiters
erklärte er: "Wir sind für die Stärkung der Bürgerrechte. Wir sind
die Steuersenkungs- und die Antischulden-Partei. Wir wollen die
Reformbewegung in diesem Land sein, die Partei, die sich um die nächste
Generation kümmert", umreißt Bucher die Positionen. Er pochte auf
die Umsetzung großer Reformen etwa in der Gesundheit oder in der Bildung
sowie die Einführung eines stabilen Pensionssystems: "Wenn wir das
nicht ernst nehmen - die Schuldenbremse und die Generationenbilanz - dann
wird der nächsten Generation kein vielversprechendes Land mehr vorliegen."
"Wir haben klare Alleinstellungsmerkmale. Das Bürgergeld, das Pensionskonto, den Ausländercheck - das hat der Mitbewerber nicht", stellte Bucher fest. Überhaupt betonte er, dass sich die Orangen ganz wesentlich von den Freiheitlichen unterscheiden: "Zwischen dem BZÖ und der FPÖ hätte noch eine weitere Partei Platz, so weit sind wir auseinander."
Zum Bundeskonvent am Sonntag im 21. Wiener Gemeindebezirk werden rund 300 Teilnehmer erwartet. Nach einer Programmrede des Bündnisobmannes ist eine offene Diskussion geplant.
