BZÖ als Steuersenkungspartei positioniert

Das BZÖ verpasst sich knapp nach dem fünften Geburtstag sein erstes offizielles Programm. Seit der Präsentation von zehn Grundsatzpositionen im vergangenen Herbst wurde intensiv gearbeitet, am Sonntag soll das Programm nun von der Basis abgesegnet werden. Im Zentrum steht der Leistungsgedanke. "Mit dem Programm gehen wir gut gerüstet in die nächste Nationalratswahl", zeigte sich Parteiobmann überzeugt.

Grundsatzpositionen
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind die Reformbewegung für den leistungsorientierten Mittelstand, die für Bürger- und Freiheitsrechte und gegen die Allmacht des Staates eintritt", so der Parteichef. Bis jetzt arbeiteten die Orangen lediglich mit Grundsatzpositionen. Zehn ebensolche präsentierte Bucher vor rund einem halben Jahr den Mitgliedern. Eine Bundesländertour und rund 3.000 Anregungen von Mitgliedern später steht das Programm.

"Steuersenkungspartei"
"In allererster Hinsicht geht es um den Wert der Freiheit", diese sieht Bucher derzeit nämlich durch Debatten wie jene zum Rauch-Verbot bedroht: "Wir setzen auf Selbstbestimmung und die Mündigkeit des Bürgers." Weiters erklärte er: "Wir sind für die Stärkung der Bürgerrechte. Wir sind die Steuersenkungs- und die Antischulden-Partei. Wir wollen die Reformbewegung in diesem Land sein, die Partei, die sich um die nächste Generation kümmert", umreißt Bucher die Positionen. Er pochte auf die Umsetzung großer Reformen etwa in der Gesundheit oder in der Bildung sowie die Einführung eines stabilen Pensionssystems: "Wenn wir das nicht ernst nehmen - die Schuldenbremse und die Generationenbilanz - dann wird der nächsten Generation kein vielversprechendes Land mehr vorliegen."

"Wir haben klare Alleinstellungsmerkmale. Das Bürgergeld, das Pensionskonto, den Ausländercheck - das hat der Mitbewerber nicht", stellte Bucher fest. Überhaupt betonte er, dass sich die Orangen ganz wesentlich von den Freiheitlichen unterscheiden: "Zwischen dem BZÖ und der FPÖ hätte noch eine weitere Partei Platz, so weit sind wir auseinander."

Zum Bundeskonvent am Sonntag im 21. Wiener Gemeindebezirk werden rund 300 Teilnehmer erwartet. Nach einer Programmrede des Bündnisobmannes ist eine offene Diskussion geplant.