Das BZÖ glaubt, dass die neuen Proponenten der Kärntner Freiheitlichen die Delegierten bei der Abstimmung über die Kooperation mit der Strache-FPÖ unter Druck setzen werden.
Das BZÖ rechnet am Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen mit einem "manipulierten Ergebnis", zumal auch die Delegierten von Uwe Scheuch beeinflusst seien. "Unsere Bedenken, dass Funktionäre bedrängt, manipuliert und unter enormen Druck gesetzt werden, wurden bestätigt", so Bündnisobmann Josef Bucher. Er forderte einmal mehr die Offenlegung des Scheuch-Strache-Pakts sowie eine Urabstimmung am Parteitag.
Nicht-genehme Delegierte ausgeladen
Generalsekretär Stefan
Petzner wartete mit einigen Beispielen auf, wie offenbar versucht werde, die
Delegierten-Liste zu manipulieren. So sei etwa die Ortsparteiobfrau in
Finkenstein, Johanna Trodt-Limpl, von einer Dame ersetzt worden, die zwar
kein Mitglied der Ortspartei, jedoch bereit sei, für das "Scheuch-Regime" zu
stimmen, so Petzner. Nach der Androhung rechtlicher Schritte in einem Brief
an die Bezirkspartei habe Trodt-Limpl ihre Delegiertenkarte erhalten - es
habe sich um einen "Irrtum" gehandelt, hieß es. Laut Petzner werde "auf
diktatorische Art und Weise über Leute drübergefahren": "Das sind keine
Einzelfälle, das hat Methode."
CDU-CSU-Modell gar nicht machbar
Bucher pochte darauf, die
Funktionäre im Vorfeld des Parteitages über die Abmachung zwischen Scheuch
und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu informieren: "Die Delegierten
werden hinters Licht geführt und zu einer Abstimmung gezwungen, ohne zu
wissen worüber sie abstimmen." Das von Scheuch geplante CDU/CSU-Modell etwa
sei bei einer Bundeswahl rechtlich gar nicht umsetzbar. "Die Kärntner treten
als FPÖ an, anders ist das nicht möglich", so der Bündnischef.
Klare Mehrheit gegen Anschluss an Strache
Das Bundes-BZÖ war in
den vergangenen Tagen auf Kärnten-Tour. "Wir wissen aus Rückmeldungen, dass
von den 5.800 Mitgliedern eine klare Mehrheit gegen die Fusion, den
Anschluss an Strache ist", so Petzner. Er befürchtet, dass Scheuch am
Parteitag offen über die Kooperation abstimmen lässt. Ob das BZÖ einen
Gegenkandidat zu Scheuch ins Rennen schickt, ließ man weiterhin offen.
"Einzigartige Schmach für Herrn Scheuch"
Wie
unausgegoren Scheuchs Pläne seien, erläuterte Bucher an einem weiteren
Beispiel, nämlich den drei inzwischen fraktionslosen früheren Kärntner
BZÖ-Abgeordneten: "Sie haben jetzt keine Möglichkeit für parlamentarische
Instrumente und sind nicht in Ausschüssen vertreten. Das kann nicht Ziel
einer starken Landespartei sein. Das ist eine einzigartige Schmach für Herrn
Scheuch."
Notar wird beigezogen
Scheuch kritisierte im Gegenzug das
Bundes-BZÖ für dessen "Schmutzkübelkampagne" gegen Kärntner Delegierte. Mit
bewusster Falschinformation, durch Irritationen und Negativ-Kampagnen werde
versucht, einen Keil in die Kärntner Landesgruppe zu treiben. Eine
Überprüfung des Parteitages, der Delegiertenliste und der Tagesordnung durch
einen unabhängigen Notar soll die hundertprozentige Statutenkonformität
bewiesen werden. "Dem Bundes-BZÖ gehen einfach die Argumente aus", stellte
Scheuch fest.
