"Am FPK-Parteitag wird manipuliert"

Das BZÖ rechnet am Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen mit einem "manipulierten Ergebnis", zumal auch die Delegierten von Uwe Scheuch beeinflusst seien. "Unsere Bedenken, dass Funktionäre bedrängt, manipuliert und unter enormen Druck gesetzt werden, wurden bestätigt", so Bündnisobmann Josef Bucher. Er forderte einmal mehr die Offenlegung des Scheuch-Strache-Pakts sowie eine Urabstimmung am Parteitag.

Nicht-genehme Delegierte ausgeladen
Generalsekretär Stefan Petzner wartete mit einigen Beispielen auf, wie offenbar versucht werde, die Delegierten-Liste zu manipulieren. So sei etwa die Ortsparteiobfrau in Finkenstein, Johanna Trodt-Limpl, von einer Dame ersetzt worden, die zwar kein Mitglied der Ortspartei, jedoch bereit sei, für das "Scheuch-Regime" zu stimmen, so Petzner. Nach der Androhung rechtlicher Schritte in einem Brief an die Bezirkspartei habe Trodt-Limpl ihre Delegiertenkarte erhalten - es habe sich um einen "Irrtum" gehandelt, hieß es. Laut Petzner werde "auf diktatorische Art und Weise über Leute drübergefahren": "Das sind keine Einzelfälle, das hat Methode."

CDU-CSU-Modell gar nicht machbar
Bucher pochte darauf, die Funktionäre im Vorfeld des Parteitages über die Abmachung zwischen Scheuch und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu informieren: "Die Delegierten werden hinters Licht geführt und zu einer Abstimmung gezwungen, ohne zu wissen worüber sie abstimmen." Das von Scheuch geplante CDU/CSU-Modell etwa sei bei einer Bundeswahl rechtlich gar nicht umsetzbar. "Die Kärntner treten als FPÖ an, anders ist das nicht möglich", so der Bündnischef.

Klare Mehrheit gegen Anschluss an Strache
Das Bundes-BZÖ war in den vergangenen Tagen auf Kärnten-Tour. "Wir wissen aus Rückmeldungen, dass von den 5.800 Mitgliedern eine klare Mehrheit gegen die Fusion, den Anschluss an Strache ist", so Petzner. Er befürchtet, dass Scheuch am Parteitag offen über die Kooperation abstimmen lässt. Ob das BZÖ einen Gegenkandidat zu Scheuch ins Rennen schickt, ließ man weiterhin offen.

"Einzigartige Schmach für Herrn Scheuch"
Wie unausgegoren Scheuchs Pläne seien, erläuterte Bucher an einem weiteren Beispiel, nämlich den drei inzwischen fraktionslosen früheren Kärntner BZÖ-Abgeordneten: "Sie haben jetzt keine Möglichkeit für parlamentarische Instrumente und sind nicht in Ausschüssen vertreten. Das kann nicht Ziel einer starken Landespartei sein. Das ist eine einzigartige Schmach für Herrn Scheuch."

Notar wird beigezogen
Scheuch kritisierte im Gegenzug das Bundes-BZÖ für dessen "Schmutzkübelkampagne" gegen Kärntner Delegierte. Mit bewusster Falschinformation, durch Irritationen und Negativ-Kampagnen werde versucht, einen Keil in die Kärntner Landesgruppe zu treiben. Eine Überprüfung des Parteitages, der Delegiertenliste und der Tagesordnung durch einen unabhängigen Notar soll die hundertprozentige Statutenkonformität bewiesen werden. "Dem Bundes-BZÖ gehen einfach die Argumente aus", stellte Scheuch fest.