Steuerreform
BZÖ arbeitet an Angebot für SPÖ
27.02.2008
Die Orangen wollen einen Antrag auf eine vorverlegte Steuerreform schnüren und damit die SPÖ locken.
Mit den Themen Steuerreform und Teuerungsausgleich wird sich das BZÖ am Mittwoch und Donnerstag bei seiner Klubklausur in der Kremser Gozzoburg einbunkern. "Wir werden ein Paket schnüren, zu dem die SPÖ nicht Nein sagen kann, ohne ihr Gesicht zu verlieren", so Bündnisobmann Peter Westenthaler. Die Orangen hoffen auf eine Zustimmung der Roten zu ihrem Antrag auf Vorziehen einer Steuerreform.
Wappnen für Koalitionsende
Besprochen wird auch die aktuelle
Lage der Koalition und ihr mögliches vorzeitiges Ende. "Wir stellen uns auf
jedes Szenario ein. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind wir für
Neuwahlen gerüstet", meint Westenthaler. Er will den Stimmenanteil seiner
Partei bei einem vorgezogenen Urnengang verdoppeln - also auf rund acht
Prozent.
Die verglichen mit anderen Parteien eher triste Finanzlage des BZÖ sieht der Parteichef zwar als Startnachteil, will das aber durch konstruktive Politik und Inhalte wettmachen.
Was die Landtagswahl in Niederösterreich anlangt, sehen die Prognosen schlecht aus. Jüngste Umfragen sehen für das BZÖ und seinen Spitzenkandidaten Hans Jörg Schimanek eher schwarz, was den Einzug in den Landtag betrifft.