Die SPÖ-Ansage, sich neue Mehrheiten suchen zu wollen, fällt auf fruchtbaren Boden: Das BZÖ bietet der SPÖ sogar eine Koalition an.
Innenministeriums-Skandal und Teuerungsstreit erschüttern die Koalition - und die drei Oppositionsparteien wollen mitspielen. Die Ansage von SPÖ-Klubchef Josef Cap, sich zur Durchsetzung des Gusi-Hunderters eigene Mehrheiten im Nationalrat suchen zu wollen, fällt bei der Opposition auf fruchtbaren Boden.
BZÖ für Übergangskabinett
Dabei geht der Chef der
kleinsten Oppositionspartei BZÖ, Peter Westenthaler, am weitesten: Im
Interview mit ÖSTERREICH erklärt sich Westenthaler zu Verhandlungen mit der
SPÖ über ein Übergangskabinetts bereit.
Rot-Grün-Orange
In diesem Fall müsse die SPÖ allerdings im
Gegenzug dazu bereit sein, ein großes Sozialpaket zu schnüren, so
Westenthaler. Das BZÖ könnte tatsächlich mit den Grünen der SPÖ eine
Mehrheit im Nationalrat gegen ÖVP und FPÖ verschaffen.
Zwei Sozial-Hunderter
Jedenfalls würde Westenthaler mit der SPÖ
über den Gusi-Hunderter verhandeln. Westenthalers Forderung: Jedem Haushalt
mit einem Einkommen unter 3.000 Euro sollen zwei Hunderter überwiesen
werden. Was ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer laut BZÖ rund 400 Millionen
Euro kosten würde.
Grüne Forderungen
Aber auch Grüne und FPÖ würden mit der SPÖ
gern über den Teuerungsausgleich verhandeln: Der Grüne Sozialsprecher Karl
Öllinger findet den Gusi-Hunderter allein zwar wenig sinnvoll, Öllinger
würde mit der SPÖ aber über eine vorgezogene Erhöhung von kleinen Pensionen
und eine Aufstockung der Leistungen durch die Arbeitslosenversicherung reden.
Blaue Vorschläge
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wieder
will - wie übrigens auch Westenthaler - die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
und die Mineralölsteuer senken. Vilimsky will die Steuermehreinnahmen von
vier Milliarden Euro für diese Steuersenkung verwenden.
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ÖSTERREICH: Sind Sie bereit, der SPÖ beim Teuerungsausgleich im Parlament eine Mehrheit zu verschaffen?
Peter Westenthaler: Wir sind absolut dazu bereit. Es ist ja unsere Idee. 100 Euro für ein paar Haushalte ist aber zu wenig. Wir wollen 200 Euro für Haushalte unter 3.000 Euro. Das betrifft 85 Prozent der Haushalte und kostet 400 Millionen.
ÖSTERREICH: Was soll angesichts des Zustands der Großen Koalition geschehen? Es kracht ja auch durch den Innenministeriumsskandal.
Peter Westenthaler: Eigentlich bin ich für Neuwahlen, weil diese Regierung von den Wählern endlich in die Wüste geschickt gehört.
ÖSTERREICH: Aber Sie hätten mit SPÖ und Grünen eine Mehrheit. Wie wäre es mit einer Übergangsregierung?
Peter Westenthaler: Ich schließe das keineswegs aus. Aber nur mit umfassenden Verhandlungen: Es muss ein großes Sozialpaket geben mit Heizkostenzuschuss und Senkung von Mehrwert- und Mineralölsteuer. Es geht um drei Milliarden Euro. Wenn die SPÖ dazu bereit ist, kann das die Grundlage für eine Übergangsregierung sein, die bis 2010 hält.
