Die SPÖ will die Steuerreform auf 2009 vorziehen - die Orangen wollen jetzt wissen, wie ernst es den Sozialdemokraten damit ist.
Das BZÖ will bei der geplanten Sondersitzung des Nationalrats die SPÖ auf die Probe stellen. Klub- und Parteichef Peter Westenthaler wird einen Antrag auf Vorziehen der Steuerreform einbringen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte am Sonntag eine Vorverlegung der Steuerreform um ein Jahr auf 2009.
Damit könne die SPÖ gleich zeigen, wie ernst sie es meine, so Westenthaler am Montag. Gleichzeitig forderte er die Regierungsparteien auf, dem vorigen Sommer eingebrachten BZÖ-Antrag auf Neuwahlen zuzustimmen und "das Land zu befreien".
Rote Zustimmung leicht gemacht
Beim Antrag auf ein Vorziehen der
Steuerreform will es das BZÖ der SPÖ offenbar ganz leicht machen und greift
deswegen auch inhaltlich SPÖ-Vorschläge auf. So soll es eine
durchschnittliche Entlastung pro Steuerzahler von 500 Euro geben. Weiters
wollen die Orangen eine Entlastung der Einkommen und eine Anhebung der
Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz (51.000 Euro, Anm.). Und
schließlich plädieren sie für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente
und Maßnahmen zum Teuerungsausgleich.
Bunte Unterstützung möglich
Westenthaler glaubt, dass
sich im Parlament durchaus Mehrheiten für diese Vorhaben finden könnten.
Beim Vorziehen der Steuerreform könnte die FPÖ mitstimmen und beim
Inflationsausgleich könnten Grüne und FPÖ mitgehen, meinte der BZÖ-Chef. Für
die SPÖ gelte es jedenfalls, Wort zu halten oder mit einem "lauten
Kracher umzufallen".
Wann die von den Grünen geplante Sondersitzung zum Thema Innenministerium stattfindet, wird am Nachmittag in der Präsidiale vereinbart. Dabei wird auch gleich ein Termin für eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Causa Haidinger gesucht.
