BZÖ bringt Antrag auf frühere Steuerreform ein

Das BZÖ will bei der geplanten Sondersitzung des Nationalrats die SPÖ auf die Probe stellen. Klub- und Parteichef Peter Westenthaler wird einen Antrag auf Vorziehen der Steuerreform einbringen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte am Sonntag eine Vorverlegung der Steuerreform um ein Jahr auf 2009.

Damit könne die SPÖ gleich zeigen, wie ernst sie es meine, so Westenthaler am Montag. Gleichzeitig forderte er die Regierungsparteien auf, dem vorigen Sommer eingebrachten BZÖ-Antrag auf Neuwahlen zuzustimmen und "das Land zu befreien".

Rote Zustimmung leicht gemacht
Beim Antrag auf ein Vorziehen der Steuerreform will es das BZÖ der SPÖ offenbar ganz leicht machen und greift deswegen auch inhaltlich SPÖ-Vorschläge auf. So soll es eine durchschnittliche Entlastung pro Steuerzahler von 500 Euro geben. Weiters wollen die Orangen eine Entlastung der Einkommen und eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz (51.000 Euro, Anm.). Und schließlich plädieren sie für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente und Maßnahmen zum Teuerungsausgleich.

Bunte Unterstützung möglich
Westenthaler glaubt, dass sich im Parlament durchaus Mehrheiten für diese Vorhaben finden könnten. Beim Vorziehen der Steuerreform könnte die FPÖ mitstimmen und beim Inflationsausgleich könnten Grüne und FPÖ mitgehen, meinte der BZÖ-Chef. Für die SPÖ gelte es jedenfalls, Wort zu halten oder mit einem "lauten Kracher umzufallen".

Wann die von den Grünen geplante Sondersitzung zum Thema Innenministerium stattfindet, wird am Nachmittag in der Präsidiale vereinbart. Dabei wird auch gleich ein Termin für eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Causa Haidinger gesucht.