BZÖ darf "Schlägertruppe" genannt werden

Die Führungsriege der kleinsten Parlamentspartei ist am Dienstag mit einer Klage gegen den Industriellen Hannes Androsch "abgeblitzt", der unmittelbar nach den Nationalratswahlen 2006 die SPÖ vor Koalitionsgesprächen mit dem BZÖ gewarnt hatte. Androschs Begründung: Das könne man "mit dieser Schlägertruppe rund um Peter Westenthaler nicht machen".

Kein Vergleich mit Androsch
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, der stellvertretende orange Klubobmann Herbert Scheibner, der Kärntner Landesrat Uwe Scheuch und der stellvertretende Tiroler Bündnisobmann Klaus Wittauer brachten daraufhin eine Klage wegen übler Nachrede ein und verlangten für die erlittene Kränkung eine Entschädigung. Versuche, den Rechtsstreit außergerichtlich beizulegen, scheiterten, weil die Kläger darauf beharrten, dass Androsch die angelaufenen Prozesskosten von 9.000 Euro berappen sollte. Dieser brach daraufhin die Vergleichsgespräche ab.

Außer Westenthaler "kein Kläger betroffen"
Nun sprach Richterin Brigitte Zeilinger den früheren Finanzminister frei. Das inkriminierte Zitat hätte mit Ausnahme von Westenthaler keinen der Kläger direkt betroffen, stellte sie fest. Androsch selbst hätte betont, das Statement im Hinblick auf die sogenannte Prügelaffäre - Westenthalers Leibwächter hatte den Sprecher der damaligen, unmittelbar vor den Wahlen aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger attackiert - abgegeben zu haben.

Politiker müssen mehr Kritik hinnehmen
Westenthaler wiederum müsse sich zurechnen lassen, einen rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilten Mann zu seinem persönlichen Leibwächter gemacht zu haben. Insofern sei die gegenständliche Passage nicht ehrenrührig, zumal Politiker mehr an Kritik hinnehmen müssten als der Durchschnittsbürger, erläuterte Zeilinger nach der Verhandlung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Rechtsvertreter der BZÖ-Politiker meldete dagegen Rechtsmittel an.