BZÖ erklärt FPK für illegal

Achtungserfolg für das BZÖ: Der Kärntner Sigisbert Dolinschek bleibt dem BZÖ treu. Und: BZÖ-General Stefan Petzner stellte klar, dass es für einen Übertritt der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) vom BZÖ zur FPÖ einen Landesparteitagsbeschluss brauche. Landesparteichef Uwe Scheuch rudert jetzt halb zurück: Hatte er erst angekündigt, man werde bei bundesweiten Wahlen zusammen mit der FPÖ antreten, heißt es nun auf der Website: „Ein Wahlbündnis ist ebenso möglich wie eine getrennte Kandidatur.“

Scheuch gibt BZÖ nach
Dolinschek hatte ursprünglich im Landesparteivorstand für die Kooperation mit der FPÖ gestimmt. „Ich habe aber nicht erwartet, dass alles so schnell geht, und dass man BZÖ-Chef Josef Bucher nicht informiert.“ Er hat also mehr formale, als inhaltliche Bedenken. Trotzdem wertete Bucher seinen Schritt als „starkes Lebenszeichen. Der Putsch ist gescheitert.“

In Kärnten steigt die Nervosität. Das BZÖ hatte Scheuch ein Ultimatum bis Mittwoch 11.33 Uhr gesetzt, einen Landesparteitag einzuberufen. BZÖ-General Petzner: „Die Kärntner Freiheitlichen haben am Landesparteitag 2005 beschlossen, ins BZÖ einzutreten. Jedes Kärntner Mitglied ist weiterhin beim BZÖ. Ein Übertritt zur FPÖ kann nur vom Landesparteitag beschlossen werden.“

Parteitag Anfang 2010
Zwei Tage vor Ablauf dieser Frist kündigte Scheuch im ÖSTERREICH-Interview einen Parteitag für Jänner an. Und: Scheuch gibt zu, dass es Irritationen in der Kärntner Partei gebe. Eine Parteitagsabstimmung über einen Wechsel zur FPÖ will Scheuch zumindest derzeit nicht. Es soll nur der seinerzeitige Vereinigungsantrag mit dem BZÖ zurückgezogen werden. Ob das rechtlich hält, ist fraglich.

Hier das Interview mit Kärntens BZÖ-Chef Uwe Scheuch:

ÖSTERREICH: Kommt der Sonderparteitag?

Uwe Scheuch: Nein. Wir haben im 1. Quartal einen ordentlichen Parteitag: Da können alle nötigen Beschlüsse fallen. Es ist eine Frechheit von Herrn Bucher, den Funktionären den Weihnachtsfrieden vermiesen zu wollen.

ÖSTERREICH: Aber für die Loslösung vom BZÖ brauchen Sie einen Parteitag.

Uwe Scheuch: Der Landesparteivorstand hat alle Vollmachten und kann einen ersten Beschluss fassen.

ÖSTERREICH: Aber es gibt doch Widerstand. Dolinschek geht wieder zum BZÖ.

Uwe Scheuch: Den Herrn Dolinschek kommentiere ich nicht. Ich habe den einstimmigen Auftrag der Partei für die Zusammenarbeit des 3. Lagers. Aber ich gebe zu: Wir müssen das unseren Mitgliedern erklären.

ÖSTERREICH: Es irritiert die Kärntner, dass Strache im Kärntner Landesparteivorstand sitzt, es eine Wahlplattform gibt usw.?

Uwe Scheuch: Ja, wenn das so irritierend ist, dann werden wir es langsamer machen. Es ist ja nur ein Plan, dass Herr Strache zu uns in den Vorstand kommt und ich zur FPÖ.