BZÖ fordert Holding für staatsnahe Unternehmen

Das BZÖ hat sich für die Dienstag, von ihm einberufene Nationalratssondersitzung zu "Postenschacher und Misswirtschaft" ein umfangreiches Programm vorgenommen. Die Orangen werden in einem dringlichen Antrag u. a. die Schaffung einer Infrastrukturholding fordern, die über allen staatsnahen Betrieben steht und Managergehälter nach oben begrenzt, so Klubchef Josef Bucher.

Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch solle so lange keine Abfertigung bekommen, "bis die Schadenersatzansprüche der Republik abgehandelt sind", findet Bucher.

Kein Geld für Kassen
Auch für die Krankenkassen will Bucher eine Holding für alle Versicherten errichten. Er verwehre sich dagegen, den Kassen eine Finanzspritze zu geben, ohne dass diese zumindest einen Reformfahrplan erarbeiten müssen.

Staatsbank für Kredite gründen
Weitere Punkte, die das BZÖ in der Sondersitzung nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg thematisieren will: Die Gründung einer Staatsbank zur Überbrückung der Finanzkrise, die Kredite für Unternehmen sicherstellen soll. Mit der Schaffung von Fonds soll verhindert werden, dass mittelständische Unternehmen wegen Auftragsflauten keine Löhne ausbezahlen können oder innovative Betriebe ins Ausland abwandern.

Wieder Flat Tax gefordert
Die Bevölkerung soll laut Bucher durch die Einführung einer Flat Tax, Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer NoVA und Abschaffung der Kreditgebühr entlastet werden.