BZÖ für Berufsheer und NATO-Beitritt

Das BZÖ tritt nicht nur für die Umstellung auf ein Berufsheer ein, sondern auch für den NATO-Beitritt Österreichs. Dies wäre die kostengünstigere und sicherheitspolitisch optimale Lösung, meinten Bündnis-Chef Josef Bucher und Vizeklubchef Herbert Scheibner am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Den Regierungsparteien warfen sie vor, eine "sehr verlogene", "halbschwangere" Diskussion zu führen.

BZÖ: "Neutralität bereits aufgegeben"
Denn die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ohne Beitritt zu einem Militärbündnis nicht möglich, beides sei "untrennbar miteinander verbunden", meinte Scheibner. Und die Frage der Neutralität stelle sich nicht mehr, die habe Österreich mit dem EU-Beitritt und dem Vertrag von Lissabon bereits aufgegeben. Die EU sei mittlerweile ein Militärbündnis mit gegenseitiger Beistandspflicht.

NATO-Beitritt
Da dies aber ein "eher zahnloser Papiertiger" sei, sollte Österreich der NATO beitreten. Dies brächte nicht nur eine Beistandsgarantie, sondern auch wirtschaftliche Vorteile, z.B. im Bereich der Hochtechnologie, und wäre die kostengünstigere Lösung, ist Bucher überzeugt.

Keine Volksbefragung
Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angestrebte Volksbefragung über die Wehrpflicht lehnen die Orangen ab. Man sollte diese Fragen nicht ans Volk "abschieben" - sondern gleich über das klare Konzept Berufsheer und NATO-Beitritt abstimmen lassen, forderte Scheibner. Sollte ein "Nein" herauskommen, sieht er weitreichende Konsequenzen: Die Wehrpflicht müsste auf ein Jahr erweitert, die Verfassung "zurück zur Neutralität" geändert werden - und Österreich aus allen Bündnissen austreten, "voraussichtlich auch aus der EU".