BZÖ-Geldbote narrt U-Ausschuss

Heftige Wortgefechte, aber inhaltlich eine Flut von Entschlagungen kennzeichneten den gestrigen Auftritt des ehemaligen Abgeordneten und Telekom-Sprechers des BZÖ, Klaus Wittauer, beim Korruptions-U-Ausschuss. Wittauer gilt als zentrale Figur im Geldkarussell der Telekom an das BZÖ. Mehrere Zeugen hatten zuvor angegeben, bei der Vermittlung von Geldern der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006 sei stets Wittauer der Ansprechpartner gewesen. Es geht um in Summe knapp eine Million Euro; der Verdacht besteht, dass es sich um Schmiergelder der Telekom an das Bündnis handelte.

Wenn es heikel wurde, kam ,Paragraf 7 – Entschlagung‘
Wittauer bestritt diese Darstellung vehement. „Ich war und bin kein Geldverteiler, kein krimineller Nehmer.“ Außerdem, so Wittauer, warum hätte er etwa die Kampagne von Spitzenkandidat Peter Westenthaler unterstützen sollen? „Ich mag Westenthaler nicht. Das täte mir heute noch leid ums Geld.“

Kaum ging es in den Fragen ans Eingemachte (Wofür standen konkrete Rechnungen?), wurde Wittauer einsilbig und machte von seinem Entschlagungsrecht als Beschuldigter im Strafverfahren Gebrauch. Allein bis zum Mittag hatte sich Wittauer 19 Mal der Aussage entschlagen.

Beratervertrag: „Ich war halt ein Telekom-Wisser“
Unproblematisch sieht es Wittauer, dass er nach seinem Polit-Ausstieg Geld aus einem Telekom-Beratervertrag bezog. Dem Unternehmen sei eben klar gewesen, „dass ich ein Telekom-Wisser war“, so Wittauer. Sein Tätigkeitsbereich laut Vertrag war die Integration des Festnetzanbieters eTel in die Telekom. Was er da geleistet habe, fragte der Grüne Peter Pilz. „Paragraf 7, Entschlagungsrecht“, antwortete Wittauer.

In Summe 677.350,88 Euro erhielt Wittauer aus diesem Vertrag. Darunter „außerordentliche Honorare“, wie 19.200 Euro für die Einladung der Telekom zur Weißwurstparty beim Hahnenkammrennen. „Das konnte außer mir niemand kurzfristig organisieren. Das waren Ausgaben, die ich 1:1 weiterverrechnet habe“, so Wittauer. Alles Scheinrechnungen, vermutet Pilz.

Nach Wittauer wurde der frühere Telekom-Mitarbeiter Andreas Krenn befragt. Anschließend ging es um die angebliche Kursmanipulation der Telekom-Aktie 2004. Dazu wurde Ex-Telekom-Aufsichtsrats- und ÖIAG-Chef Peter Michaelis befragt. Geladen war auch Kurt Pribil, Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Dessen Befragung ging sich zeitlich nicht mehr aus. Am 13. März geht’s weiter.

Fekter prüft Akten-Schwärzungen

Weiter Streit um Schwärzung von Mensdorffs Steuerakt. Aber Fekter lenkt nun ein.

Alle Parteien ­waren sich gestern einig, dass Aktenschwärzungen „nicht tolerierbar“ seien. Und so wurde auch eine Ladung von VP-Finanzministerin Maria Fekter in den Raum gestellt. Das Finanzministerium hatte bekanntlich die Steuerakte Alfons Mensdorff-Pouillys dem Korruptionsausschuss weitgehend geschwärzt übergeben.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hatte dies öffentlich gemacht und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Der U-Ausschuss möchte schließlich Telekom-Zahlungen an den Waffen-Lobbyisten genau durchleuchten. Mit geschwärzten Akten wird das schwer. Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte auf Ö1 jedenfalls, dass der Steuerakt dem U-Ausschuss „ungeschwärzt vorzulegen“ sei. Die Beamten des Finanzministeriums hatten ursprünglich erklärt, sie hätten die sensiblen Daten aus Datenschutzgründen unlesbar gemacht.

VP-Finanzministerin Maria Fekter kündigt jetzt aber „eine neuerliche Überprüfung des Falles an“. Insider gehen von einem Kompromiss aus: Einige Teile könnten ungeschwärzt, nur „irrelevante“ Daten geschwärzt werden.

Nächste Seite: Der Live-Ticker von Montag zum Nachlesen!

17:48 Uhr: Befragung von Michaelis zu Ende
Michaelis glaubt nicht dass die interne Revision etwas gefunden hätte zur Börsen-Kursmanipulation. SP-Jarolim ist nicht überzeugt. Damit verabschiedet sich auch das oe24-Team vom heutigen Live-Ticker.

17:35 Uhr: Gutachten gesucht
Das Gutachten von Prof. Kalss ist bei keiner der Fraktionen zu finden. Moser fragt Michaelis, WO es denn sei - und ob die ÖIAG dem Ausschuss dieses alsbaldigst zukommen lassen könnte. Michaelis hat das Gutachten als Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom durchführen lassen, erklärt Michaelis. Pilz ist am Ende, jetzt ist Rosenkranz dran. Rosenkranz will Pribil von der FMA befragen - und gibt an Petzner weiter.
"Telekom-Hochstand": Petzner befragt Michaelis, ob er jemals mit Ali Mensdorff-Pouilly über die Telekom-Kursmanipulation gesprochen habe. Michaelis: Habe nie mit Mensdorff-Pouilly darüber gesprochen. Petzner fragt auch zu dem Kalss-Gutachten nach. Michaelis: "Die Unterlagen liegen im Strafakt - es wundert mich, dass sich niemand die Mühe gemacht hat, sie zu suchen." Petzner meint, das Gutachten sei einfach nicht vorhanden.

17:30 Uhr: Pilz: "Sie haben jegliche Sorgfalt vermissen lassen!" Michaelis schaut grimmig, schüttelt leicht den Kopf. P: Ist das zweite Stock-Option-Programm durchgeführt worden? Michaelis "müsste sich das nochmal genauer anschauen". Er findet die Vorwürfe von Pilz "artifiziell". P: Ja, es gab natürlich ein zweites Aktien-Options-Programm.

17:22 Uhr: Pilz: "97 Prozent  des begünstigten Managements ließen sich die Boni in Cash ausbezahlen. Nur drei Prozent behielten die Aktie - glaubten also an einen weiteren Anstieg der eigenen Aktie."

17:20 Uhr: Pilz spricht von "Schmafu"
Michaelis "verwehrt sich gegen die Anwürfe" - und erklärt noch einmal, weshalb er die Interessen des Unternehmens "vorbildlich" wahrgenommen habe.

17:17 Uhr: Warum wurde die interne Revision nicht eingeschaltet?
Pilz fragt: Wieso habe Michaelis nicht die interne Revision eingeschaltet? Michaelis verweist darauf, dass das Vorgänge an der Börse und nicht interne waren. Pilz ist empört: "Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen..." Pilz erklärt Michaelis, warum damals die interne Revision eingeschaltet hätte werden müssen - und warum Michaelis bei der FMA nachfragen hätte müssen.

17:14 Uhr: Pilz: "Möchte es vorsichtig formulieren - ich halte ihre Aussagen zur internen Revision schlicht für absurd."

17:09 Uhr: "Sind strenge Regeln wertlos wenn sich Manager zusammentun um Malversationen vorzunehmen?", fragt Jarolim. Anm.: Malversation bedeutet Betrug, Untreue.
Michaelis: "Die Instrumente, die wir eingeführt haben, galten in ÖSterreich als vorbildlich." Wenn ein kleiner Kreis von Top-Managern sich zusammenschließt, um gegen das Unternehmen zu agieren, dann "versagen die Kontroll-Instrumente".

17:05 Uhr: SP: Wie kam es zu den Kursmanipulationen?
Michaelis berichtet, dass jemand "gegen die TA-Aktie spekuliert habe". Und erst mit der letzten Order am letzten Handelstag wurde die Aktie so hochgepusht, dass die Voraussetzung für die Auszahlung der Boni gegeben war. Jarolim will auch die Rolle der untersuchenden Juristin Dr. Kalss wissen. Michaelis antwortet: "Ich wollte wissen, wie man als Aufsichtsrat mit so einer Situation umgeht." J: "War die Auszahlund der Boni - selbst mit Vorbehalt - aus heutiger Sicht nicht doch falsch?" M: "Nein. Ich schätze Frau Professor Kalss als eine der besten Juristinnen des Landes."

16:58 Uhr: Petzner will wissen warum Michaelis ein Ehrenzeichen für Gernot Schieszler im Jahr 2008 - der damalige Vize-Kanzler Pröll hatte das angeregt - nicht befürwortet hat. Michaelis: "Ehrenzeichen sollten Menschen zukommen, die über eine LANGE Strecke nachgewiesen haben, einen wesentlichen Beitrag zu leisten." Michaelis fand Schieszler damals "zu jung für eine so hohe Auszeichnung."

16:56 Uhr: Petzner hat Bedenken zur Moral: Es sei "fragwürdig", Managern Boni auszuzahlen, wenn man sich nicht sicher ist über die Rechtmäßigkeit der Auszahlung.

16:45 Uhr: Jetzt fragt Petzner
Ist Ihnen bekannt, welche Person dieses Optionsprogramm im Auftrag von Sundt und Ditz (Anm.: der Michaelis-Vorgänger) ausgearbeitet hat?" Michaelis: "Nein, das ist mir nicht bekannt." Ob er das Aktienoptionsprogramm für richtig halte? Michaelis verweist auf die damals bereits bestehenden Verträge. Aus heutiger Sicht gäbe es jetzt bessere Alternativen.

16:41 Uhr: Die Auszahlung der Gelder an die TA-Manager macht Michaelis "weiterhin ein gutes Gefühl". Es habe "keine wirkliche Alternative" gegeben. Rosenkranz stimmt ihm als Jurist teilweise zu und zitiert einige Gründe - in juristischem Fachchinesisch -, warum das eventuell doch nicht so war.

16:34 Uhr: Rosenkranz fragt nach. Ob Michaelis wisse, dass von der FMA drei Telekom-Manager befragt wurden. Michaelis: "Das ist mir nicht erinnerlich".

16:24 Uhr: Tamandl zu Aktienoptionen
Seien solche Aktienoptionsprogramme üblich? Michaelis: "Damals war es State-of-the-Art". Heute sei man - wegen der Abhängigkeit von externen Faktoren - mehr in Richtung Leistungsparameter unterwegs. Anm.: Die Telekom sollte also wissen, wie Leistungen abgerechnet werden.

16:20 Uhr: Der Gähnfaktor steigt: VP-Tamandl fragt nach den Namen der TA-Vorsitzenden und des Aufsichtsrats. Michaelis spricht langsam. Das dauert...
Warum man sich von Sundt getrennt habe? Michaelis: Weil wir das Unternehmen reorganisiert haben - in Holding-Funktionen und operative Funktionen. Sundt habe sich damit nicht anfreunden können. Deshalb habe man sich einvernehmlich getrennt.

16:12 Uhr: Er, Michaelis, habe mehrmals nachgefragt, ob es einen solchen Bericht gegeben habe. Es folgt ein Geplänkel Pilz-Michaelis. Pilz rollt die Geschichte der Kursmanipulation nochmal auf. Am 23. März 2004 habe es eine TA-Aufsichtsratssitzung gegeben. Damals gab es die Empfehlung seitens der untersuchenden Juristin "die Auszahlung vorzunehmen - und Sundt wollte gleich ein neues Optionsprogramm auflegen." - Schallendes Gelächter unter den Journalisten, die den Fall bereits damals mitverfolgt haben.

16:04 Uhr: Michaelis scheint eine Erkenntnis der FMA zu den Kursmanipulationen nicht bekommen zu haben. Michaelis: "Unsere Juristen haben sich seinerzeit bemüht, diese Unterlagen zu erhalten - sie aber nicht bekommen. Das sollten Sie den Herrn Pribil fragen." Pilz wird zynisch: Danke - wenn ich noch einen Mitarbeiter brauche, der mir Fragen vorbereitet, wende ich mich an Sie."

16:00 Uhr: Pilz wiederholt seine Frage
"Warum haben Sie behauptet, dass in dem Erkenntnis der FMA der Schluss gewesen sei, alles sei mit rechten Dingen zugegangen - das stimmt ja offensichtlich nicht. Warum haben Sie das gesagt?" Michaelis: "Weiß nicht mehr ganz genau, was die FMA damals gesagt hat."

15:56 Uhr: Michaelis zu Aktienoptionen
Michaelis spricht jetzt zum Verdacht der Kursmanipulation bei der TA. "Sundt - Anm.: Ex-TA-Chef - habe ihn hingewiesen, dass die Voraussetzungen zur Ausübung der Stock-Options gegeben sei." Michaelis habe dann eine Untersuchung eingeleitet. Die Auszahlung wurde gestoppt. "Wir sind unserer Sorgfaltspflicht im hohen Maße nachgekommen". Man wollte wissen, ob es Malversationen gegeben habe. Gleichzeitig habe die Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft. Deren Chef Kurt Pribil steht nach Michaelis vor dem U-Ausschuss.
Michaelis: "Heute steht fest, dass einige Top-Manager gegen das Unternehmen gehandelt haben". Er findet es gut, dass "durch einen Zufall" dies aufgedeckt wurde - und er wünscht dem Ausschuss viel Glück und Erfolg.
Pilz beginnt mit den Fragen.

15:51 Uhr: Michaelis legt los
Vorsitzende Moser belehrt Michaelis und seine Vertrauensperson. Michaelis macht ein einleitendes Statement: Michaelis war in allen ÖIAG-Unternehmen Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzender. Er habe das Unternehmen mehrfach reorganisiert. Michaelis verweist auf die Börsenotierung der TA in New York - das Regelwerk für die TA sei sehr scharf gewesen. Und die TA sei eines der ersten Unternehmen mit einer "Whistleblower"-Regelung gewesen.

15:44 Uhr: Krenn geht - als nächster Michaelis
Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis ist schon im Saal - Shakehands mit dem Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann - und auch mit Andreas Krenn. Der verlässt den Saal mit schiefer Krawatte, niemand interessiert sich mehr für ihn. Die Fotografen halten auf Peter Michaelis drauf.

15:41 Uhr: Petzner zeigt Krenn die Vertragsbausteine
Krenn wiederholt und wiederholt sich - er habe nie Verträge erstellt, nur weitergeleitet. Und: Nie sei es ihm in den Sinn gekommen, dass das Scheinverträge sein könnten.

15:32 Uhr: "Auf mich machen Sie eher den Eindruck, als wären Sie die rechte Hand von Herrn Schieszler für besondere Dinge gewesen - da wird nicht lang gefragt, sondern einfach gemacht", so Rosenkranz. Krenn sieht das nicht so - er habe 2 E-Mails an Tina Haslinger weitergeleitet. Ob er die rechte Hand von Herrn Schieszler gewesen sei? Er, Krenn, sei in der vierten Managementebene gewesen, Schieszler in der ersten. Er würde das ausschließen.
Rosenkranz will Krenn keine kriminelle Energie vorwerfen - er fragt sich aber, woher sie kommt. Wer hätte aller ein E-Mail schicken können, das Krenn unbesehen weitergeleitet hätte? Krenn nennt den Vorstand, alle Bereichsleiter und seinen Chef - ein Personenkreis von etwa 30 Leuten.

15:17 Uhr: Wer ist Anton Schwarz?
Pilz fragt, wer Anton Schwarz ist. Krenn: Der Assistent von Ex-Vorstand Rudi Fischer. Schwarz kam auch schon am Vormittag bei der Befragung von Ex-BZÖ-Mann Wittauer vor. Krenn hat keine Wahrnehmungen zu Wittauer. Pilz: "Wissen Sie, wo Herr Schwarz vor der Telekom gearbeitet hat? Krenn: Bei UPC. Pilz: Bei der Industriellenvereinigung. Krenn ist sehr erstaunt.

15:15 Uhr:  Pilz fragt: "Sie sind im Controlling. Was haben Sie in dem Zusammenhang kontrolliert?" Krenn: "Nichts." Pilz: "Warum kann der Herr Schieszler seine Mails nicht selbst verschicken? Und: Warum konnte er sich darauf verlassen, dass Sie diese Verträge unbesehen weiterleiten?" Krenn: "Das kann ich mir nicht erklären."

15:12 Uhr: Pilz fragt Krenn über seine Tätigkeit im Controlling
Krenn sei für 2 Dinge als Controller zuständig gewesen.
1) Operatives Controlling
2) Business Planning: Wie bei Novomatic: Finanzpläne und Due Diligence erstellen
Pilz fragt sich und Krenn: Wieso bekommen Sie dann einen Vertragsentwurf aus dem Bereich Markenstrategie? Und gibt sich die Antwort selbst: Es muss eine andere als eine sachliche Begründung dafür geben, warum Sie für den Herrn Schieszler besonders geeignet waren, Verträge zur Weiterleitung zu bekommen. Krenn hat die E-Mails vor der Weiterleitung nicht gesehen. Pilz: "Was ist denn da los in der Telekom?"

15:07 Uhr: Krenn berät sich mit Verfahrensanwalt
Krenn will nichts zu einem von ihm gegründeten Unternehmen sagen - es läuft hier gerade ein Verfahren und er fürchtet Nachteile, wenn er jetzt aussagt. Er entschlägt sich der Aussage. Jarolim fragt: Hatten Sie ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Vorgesetzten? Krenn: "Hatte sowohl zu Mag. Mayrhofer als auch zu Mag. Schieszler ein sehr gutes Verhältnis."

15:00 Uhr: Petzner hatte den Journalisten zuvor als "Pilz-Fan" betitelt.

14:57 Uhr: Ordnungsruf für Petzner wegen Nicht-Entschuldigung
Weil er sich nicht beim Journaliten Wolfgang Simonitsch entschuldigt hat, bekommt Petzner seinen 1. Ordnungsruf im U-Ausschuss. Er verlässt ärgerlich den Saal.

14:48 Uhr: Petzner legt Krenn Haslinger-Aussagen vor
Petzner: "Waren Sie die Person, die mit Haslinger kommuniziert hat, wie sie die Rechnungen stellen soll?" Krenn: "Ich glaube es nicht." Petzner: "Sie glauben es, oder Sie wissen es?" Krenn: "Vor Kurzem konnte ich mich nicht einmal an die E-Mails erinnern - deshalb glaube ich es."

14:44 Uhr: Petzner soll sich entschuldigen
Vorsitzende Moser fordert Petzner auf, sich beim Journalisten Wolfgang Simonitsch zu entschuldigen - nach dem Ausschuss. Petzner stur: "Ich entschuldige mich nicht bei Herrn Simonitsch."

14:41 Uhr: Rosenkranz fragt wer die Verträge betitelt hat, die er weitergeleitet hat? Krenn weiß es nicht. Er hat - wie schon einige Male zuvor - dazu "keine Wahrnehmungen".

14:35 Uhr: FP-Höbarth zitiert die Hierarchie in der Telekom - er wundert sich, dass ein Controller direkt mit dem Vorstand zu tun hat. Krenn: "Im Jahr 2006 hat es nie Hinweise darauf gegeben, an der Weisung eines Vorstands zu zweifeln." Heute ist sein damaliger direkter Chef, Siegfried Mayrhofer, Finanzvorstand der Telekom - Nachfolger von Gernot Schieszler.

14:28 Uhr: Pilz fragt zu Mensdorff-Projekt
Pilz fragt nach einem Dokument für einen Scheinvertrag an Ali Mensdorff-Pouilly - das "Projekt Alpha". Krenn erinnert sich an das Projekt in der Slowakei. Pilz sagt, es sei nie durchgeführt worden - es gäbe keine Leistung von Mensdorff. Wer den Auftrag gegeben habe? Der müsse aus dem Vorstand gekommen sein, so Krenn.

14:22 Uhr: Pilz konfrontiert Krenn mit rückdatierten Verträgen an den Werber Kurt Schmied - seine Agentur zeichnete für den BZÖ-Wahlkampf verantwortlich. Ob ihm die Rückdatierung aufgefallen sei? Krenn verneint. "Wenn es mir aufgefallen wäre, dann hätte ich den Vorstand informiert."

14:12 Uhr:  "Wieso hat Ihnen ein Vorstand ein Mail zur Weiterleitung geschickt und nicht ihr direkter Vorgesetzter?" fragt jarolim (SP). Schieszler habe das Controlling mit aufgebaut und so viele Mitarbeiter direkt gekannt und angesprochen. Jarolim: "Wurde ihr Vorgesetzter von diesen Mails informiert - oder ist der blöd gestorben?" - dazu kann Krenn nichts sagen.

14:07 Uhr: Krenn habe kein Budget und keine Leistungen geplant. Er kennt Schmied, Pöchinger und Haslinger nicht. SP: "Die Verträge sind immer über sie gelaufen". "Es war mir zu keiner Zeit ersichtlich, dass es hier zu keinen Gegenleistungen gekommen wäre." Eine Rechnung würde mehrere Abteilungen durchlaufen. SP: "Dem Controller muss doch auffallen, dass es keine Gegenleistung gab." "Wie soll einem das auffallen?" verteidigt sich Krenn.

14:00 Uhr: Krenn war der Mitarbeiter, der eine Vorlage für einen Vertrag an Werberin Tina Haslinger geschickt hat. Der Auftrag zur Weiterleitung kam von Schieszler: "Wenn man einen Auftrag von einem Vorstand erhält, dann ist es klar, das zu machen." Es sei üblich gewesen, Dokumente an Adressaten zu schicken, die man nicht kannte.

13:56 Uhr: Jetzt ist der ehemalige Controlling-Mitarbeiter von Kronzeuge Gernot Schieszler vor dem Ausschuss.

Auf der nächsten Seite die Befragung von Wittauer im Live-Ticker zum Nachlesen!

13:50 Uhr: Als nächster Zeuge ist Andreas Krenn, Mitarbeiter der Telekom geladen.

13:47 Uhr: Wittauer Befragung zu Ende
Pilz: "Haben Sie einen akademischen Abschluss, der Sie zum Tragen des Titels MBA berechtigt?" Wittauer trotzig: "Da gebe ich Ihnen eine Fleißaufgabe - Paragraph 7, Entschlagung." Pilz will sich nicht "pflanzen lassen". Wittauer hat sich beraten lassen - da er sich das Studium von der Telekom bezahlen hat lassen und hier Rückzahlungen im Raum stehen. Moser bedankt sich. Befragung von Wittauer ist somit beendet.

13:39 Uhr: Pilz fragt: Eine Spende von 600.000 bis 800.000 Euro sei laut Zeugenaussage Wittauer "unangemessen hoch" gewesen. Was er heute dazu sage? Wittauer beschreibt seine 11-stündige Zeugenbefragung und verweist darauf, dass das BZÖ damals kaum überlebensfähig war. "Warum sollte jemand so viel Geld in eine Partei investieren, die eigentlich schon tot ist." Wittauers Antwort: Vielleicht, weil jemand dieser kleinen Partei eine Chance geben möchte. Oder sonst sei es unangemessen gewesen. Pilz frafgt sich, warum die Telekom den "Herzenswunsch" gehabt haben soll, das BZÖ weiterleben zu lassen.

13:35 Uhr: Moser will beenden - Petzner stellt eine "kurze" Zusatzfrage
Eigentlich will Vorsitzende Moser die Wittauer-Befragung wegen der vorgerückten Stunde - um 13.30 Uhr sollte bereits der nächste Zeuge kommen - beenden. Doch Petzner hat noch eine "kurze" Zusatzfrage. Er zitiert Wittauer-Aussagen - seine Frage ist für Wittauer nicht Gegenstand der Untersuchungen. "Welche Kenntnis haben Sie zum Usus von Parteienfinanzierungen?" Wittauer: "Ich weiß es nicht - ich bin nicht dabei gewesen."
Jetzt fragt auch Jarolim - es geht um 960.000 Euro aus dem Tiroler BZÖ-Wahlkampf. "Wer musst vom Eingang dieser 960.000 Euro wissen?" Wittauer: "Jeder, der Bestellungen gemacht hat. - Und jeder, der persönlich etwas genommen hat." Ob Haider davon gewusst habe? Wittauer: "Alle BZÖ-Aktionen kamen vom Jörg Haider. Westenthaler war die Nummer 1, weil Haider das wollte." Jarolim: "Wusste Westenthaler als Spitzenkandidat davon?" Wittauer: "Natürlich."

13:27 Uhr: Rosenkranz fragt, wie das damals war, dass der Werber Kurt Schmied den Kontakt zu Gernot Schieszler bekommen habe. Wittauer redet viel, sagt wenig. Zu Rosenkranz: "Da wissen Sie mehr als ich." Rosenkranz: "Da bin ich mir nicht so ganz sicher..."

13:20 Uhr: Rosenkranz zitiert Seite 9 (von Seite 129) der Vernehmungs-Aussagen von Wittauer. Er habe "lediglich den Kontakt" zu Gernot Schieszler hergestellt - damals habe er angenommen, dass Telekom-Geld genauso an andere Parteien geflossen sei. Rosenkranz: Welche Wahrnehmungen hatten Sie zu Frau Gastinger? War Sie eine Parteisoldatin oder nicht? Wittauer: "Ich schätze sie als Mensch sehr. Sie ist eine Erfindung von Jörg Haider. Sie hat bewiesen, dass sie eine gute Justizministerin war, aber sie ist keine Parteifrau oder Partei-Frontfrau - wie es Susanne Riess-Passer war." Er habe Gastinger im gesamten Wahlkampf jedoch nicht gesehen und auch nicht mit ihr gesprochen.

13:08 Uhr: Wittauer über Gorbach
Wittauer: "Jetzt wird es persönlich. Ich habe den Hubert Gorbach als Minister sehr geschätzt - er hat immer die großen Zusammenhänge gesehen." In seiner Politikerzeit hätte er Gorbach gerne in einem Privatunternehmen gehabt. "Heute will ihn keiner mehr", so Wittauer. Schuld seien - wieder mal - die bösen Medien.

13:01 Uhr: Sagte Wittauer dem Staatsanwalt die Wahrheit?
Pilz: "Sind Sie in Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft massive Zweifel haben, ob Sie die Wahrheit gesagt haben?" Wittauer: "Da wird so viel Geld ausgegeben - es ist klar, dass man da einen Erfolg ausweisen will." Einzig entscheidend sei, was am Schluss herauskomme. Und sonst wieder einmal der berühmte Paragraph 7 - das Entschlagungsrecht.

12:58 Uhr: Pilz fragt Wittauer zu Zahlungen von der Telekom - 19 mal 18.000 Euro brutto - unter dem Rechnungs-Titel eTel. Pilz hat den Verdacht, es könne sich um Scheinrechnungen handeln. Wittauer sagt jedoch: Er habe für alle diese Gelder Leistungen erbracht, bezahlt "in bar, mit Kreditkarte oder andere Aufwendungen". Und: "Ab jetzt: Paragraph 7, Entschlagung."

12:51 Uhr: Wittauer hatte auch zu Haider nach Eigenaussagen kaum Kontakt. Ein Mal im Jahr habe es mit ihm ein Gespräch gegeben für 30 Minuten. "Dann habe ich wieder 100 Kilometer fahren müssen, um wieder von meiner Sicht der Dinge überzeugt zu sein. Haider war sehr charismatisch". Er, Wittauer, habe jedoch zu einem anderen Kreis von FPÖ-Politikern gehört.

12:44 Uhr: Wittauer nahm Hochegger als "verdammt rege" wahr. Getroffen will er ihn aber nur ein Mal haben.

12:43 Uhr: Jarolim fragt nun zur Wichtigkeit der UDVO
Jarolim zitiert Gernot Schieszlers Aussage: Die PAC (Pay-Phone Access Charge) würde 40 bis 60 Mio. Euro bringen. "Hochegger sagt, er mache das möglich. Wie kommt es dann dazu, dass Geld an das BZÖ fließt?"
Wittauer: "Die Problematik der UDVO ist bei mir als Abgeordneter ziemlich vorbei gegangen. Jarolim: "Aber warum sagt der Schieszler das?" Wittauer redet um den heißen Brei herum. Er denke aber genauso darüber nach - "Ich weiß es nicht."

12:37 Uhr: Petzner fragt zur UDVO
Wittauer: "Habe nie über die UDVO mit jemandem gesprochen - sie war auch nicht wichtig!" Zu dem E-Mail, das er von Frau Haslinger bekommen haben soll: Er habe es nie bekommen und gelesen. Moser weist Petzner zurecht wegen seine Zusammenfassungen in seinen Fragen: "Die Menschen können selber hören und sehen!" Jarolim sieht das ebenso. "Jede Konfrontation gerne, aber nicht die Zeugen manipulieren, indem irgendwelche Fakten oder Scheinfakten in den Raum gestellt werden."

12:33 Uhr: Petzner zitiert APA
Petzner will jetzt wissen, ob Wittauer zur APA gesagt habe, dass er der Telekom keine Rechnungen gestellt habe - sich vor dem U-Ausschuss aber zu diesem Thema entschlage. "Sie missachten meine Bürgerrechte", sagt Wittauer. Petzner sieht das naturgemäß anders.

12:24 Uhr: "Beugen oder knien tu ich nicht vor euch!"
Wittauer macht jetzt einen auf Trotzköpfchen. Er ist beleidigt, dass Petzner das Forum Land von Wittauers Freund Fritz Grillitsch angepatzt hat. Deshalb antwortet er auch nicht und verweist auf sein Entschlagungsrecht. An die Abgeordneten im U-Ausschuss gerichtet: "Beugen oder knien tu ich nicht vor euch!"

12:21 Uhr: Pilz macht Anmerkungen zur Geschäftsordnung
Es gibt jetzt ein Geplänkel zur Geschäftsordnung - wozu muss sich Wittauer äußern, wozu nicht. Auch Petzner und Rosenkranz melden sich zu Wort. Der Verfahrensanwalt klärt: Es ist nicht notwendig, dass ein Strafverfahren bereits läuft, um sich entschlagen zu dürfen. Auch wenn ein solches Verfahren befürchtet werde, könne sich der Beschuldigte einer Aussage entschlagen.
Anm.: Im Strafverfahren darf ein Beschuldigter lügen. Vor dem U-Ausschuss besteht jedoch die Wahrheitspflicht. Es macht also Sinn, wenn Beschuldigte in einem Strafverfahren wie Wittauer im U-Ausschuss lieber schweigen als reden.

12:14 Uhr: Es geht weiter - Petzner wieder am Wort
Petzner fragt zu Wittauers Beziehung zu ÖVP-Abgeordneten. "Beziehungen sind das Leben. Hatte auch zu ÖVP-Abgeordneten gute Beziehungen." Das gelte genauso für den Bauernbund-Obmann Fritz Grillitsch, nach dem Petzner Wittauer fragt. Wittauer: "Es gibt mit Grillitsch einige Gemeinsamkeiten. Wir haben gemeinsam viel bewegt."

12:05 Uhr: Kurze Pause
Auch Ausschusszeugen haben menschliche Bedürfnisse - es gibt eine organisatorische Pause, Wittauer verlässt kurz den Saal.

12:02 Uhr: Kein Zugang zu "sensiblen Bereichen des Telekom-Gebäudes"
Rosenkranz fragt, ob es richtig sei, dass Wittauer einen Zugang zu "sensiblen Gebäudebereichen der Telekom" hatte. Vom Ausschuss zuvor Befragte hatten dies bestätigt, dass Wittauer eine Zugangskarte zur Obersten Etage des Telekom-Gebäudes hatte. Wittauer sagt jedoch: Nein.

11:56 Uhr:  Wittauer zeigt sich ein bisschen gekränkt über die Antwort Kurt Schmieds, wie er Wittauer wahrgenommen habe. Schmied hatte gesagt: "Als Tiroler". "Deshalb bin ich heute auch im Tiroleranzug gekommen." Wittauer erklärt erneut, dass er von der Staatsanwaltschaft keine Unterlagen bekomme. Er finde die Medienberichte über die Causa "interessant wie einen Roman".
Rosenkranz: "War Ihre Organisation im BZÖ so schlecht, dass niemand wusste, woher 25 Prozent der Gelder für den Wahlkampf kamen?" Wittauer: "Es kann nie sein, dass nicht irgendjemand etwas weiß - da kann die Kommunikation noch so schlecht sein." Wittauer betont erneut, er habe Tina Haslinger nicht gekannt. Rosenkranz konfrontiert Wittauer mit einer E-Mail an Wittauer. Es geht um die Werbekampagne für das BZÖ. Wittauer meint, er sieht dieses E-Mail zum ersten Mal.

11:47 Uhr: Zur Universaldienstverordnung und Freundschaften
Die Novellierung der UDVO habe ihn seit 2003 begleitet. Ob ihm bekannt gewesen sei, dass eine Novelle der UDVO der Telekom einen großen Vorteil gebracht hätte? Wittauer ergeht sich in Details und meint, man müsse das Martin Fröhlich fragen.
Tamandl fragt weiter zu den Freunden von Wittauer. Ob Schieszler ein solcher sei? Ein enger nicht - aber er schätze ihn als kompetent. "Gut bekannt mit freundschaftlichem Touch". War Schieszler bei einer Jagd dabei? Wittauer: "Wo Sie mich fragen - ja. 2011. Jetzt wird er wohl nicht mehr kommen."
Rosenkranz scherzt - Wittauer möge keine Menschen mit P im Nachnamen wie Pilz, Pöchinger... - Also sollte es mit Rosenkranz ja kein Problem geben. Rosenkranz attestiert Wittauer "das, was man zumindest als Bauernschläue bezeichnet".

11:41 Uhr:  Tamandl: Woher kenne er den Werber Kurt Schmied? Wittauer: Vom Wahlkampf in Tirol. An Heinz Lederer kann er sich nicht erinnern. Auch an Tina Haslinger nicht: "Nicht ein Satz". Über Christoph Pöchinger: "Eine unangenehme Erscheinung"

11:38 Uhr: Tamandl (VP) am Wort
Wittauer gab Kurt Schmied die Telefonnummer von Gernot Schieszler - das sei´s gewesen. Er habe kein einziges Mal mit dem Telekom-Vorstand selbst über Zahlungen oder Rechnungen gesprochen.

11:34 Uhr: Pilz ist mit seiner Fragezeit am Ende - Moser verweist auf das Ende der Fragezeit. Wittauer sorgt mit dem Sager "Gottseidank" für schallendes Gelächter. Auch Pilz schmunzelt: "Sie werden sich noch wundern - ich sehe Sie schon als Dauergast hier." Wittauer meint, er sei nun 5 Jahre nicht mehr im Parlament gewesen - er fühle sich aber "recht wohl".

11:33 Uhr: Video zur Wittauer Befragung:

11:29 Uhr: Wittauer fragte den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft im aktuellen Verfahren, Gernot Schieszler, als dieser noch bei der Telekom war, ob er eine Master-These über die Telekom schreiben könne. Schieszler war einverstanden, die Arbeit - 2008 eingereicht - dürfe der Öffentlichkeit aber erst fünf Jahre später zugänglich gemacht werden. Nun will Pilz die Master-These für den U-Ausschuss. Wittauer zu Pilz: "Ihnen bin ich gar nicht bereit, etwas vorzulegen." Pilz erinnert, dass Wittauer im Parlament und nicht im Bierzelt sei. Wittauer: "Habe mich im Bierzelt immer sehr wohl gefühlt."

11:25 Uhr: Kein Freund von Nemsic und Ametsreiter
Er sei kein Freund von Boris Nemsic (Ex-Chef der Telekom) und Hannes Ametsreiter (der aktuelle Chef der Telekom) und finde es eigenartig, dass die beiden jetzt ganz unschuldig sein wollen. Wittauer erzählt auch von seiner Diplomarbeit über die Telekom. Er schmunzelt: "Die ist gar nicht so schlecht beurteilt worden - für einen Tiroler".
Pilz fragt: "Welche Leistung haben Sie im Zuge ihres Beratungsvertrages bei der Itel" Wittauer trotzt: "Sie lassen mich nicht ausreden - Entschlagungsrecht." Pilz: "Es nützt Ihnen eh nichts." Wittauer: "Ist eh schon vorbei." Wittauer erklärt Pilz, was der Unterschied zwischen ihm und anderen Abgeordneten ist. Pilz: "Ich bin froh, dass ich mich von Abgeordneten wie Ihnen, Herr Wittauer, unterscheide."

11:20 Uhr: Pilz befragt Wittauer
Pilz interessiert ein zweiter Geldkreislauf: Pilz zitiert einen Beratungsvertrag. Was war deren Inhalt? Wittauer beteiligt sich als "Telekom-Wisser" - er "wisse Bescheid" bei der Telekom.

11:17 Uhr: "Denken kann ich allemal", sagt Wittauer - auch, wenn er ein Bauer sei. Er werde seine Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft mitteilen. Jarolim liest eine für Wittauer belastende Zeugenaussage vor. Wittauer sieht das alles anders - und sorgt für Unterhaltung: "Kann sein, dass ich als Tiroler ein bisschen anders bin"
Und etwas zynisch weiter über Westenthaler: "Es ist immer schön zu hören, dass Peter Westenthaler viel weiß - auch wenn er nichts weiß."