Der BZÖ-Abgeordnete hatte seine Mitgliedschaft im Klub wegen Ermittlungen (Betrug und Anstiftung zur Körperverletzung) niedergelegt. Jetzt stärkt er das zerspaltene Bündnis.
Der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber, dessen Parteifunktionen Anfang September wegen strafrechtlich relevanter Vorwürfe ruhend gestellt worden sind, ist wieder Mitglied des BZÖ-Parlamentsklubs. Nachdem sich das Kärntner BZÖ von der Bundespartei abgespaltet hatte und zur FPÖ gewechselt ist, habe er "ein Zeichen setzen" wollen, so Huber.
Betrug und Körperverletzung
Im Herbst hatte BZÖ-Chef Josef
Bucher bekanntgegeben, dass Hubers Parteifunktionen vorübergehend "ruhend
gestellt" seien. Gegen den Tiroler BZÖ-Chef waren Vorwürfe des schweren
gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Anstiftung zur schweren Körperverletzung
aufgetaucht. Er habe die Mitgliedschaft im BZÖ-Parlamentsklub damals "freiwillig
zurückgelegt", so Huber, am Donnerstag habe er sie "wieder
aktiviert".
"Applaus und Freude"
Die Parteifreunde hätten ihn "mit
Applaus und Freude willkommen geheißen", meinte Huber. "Ich
verbiege mich sicher nicht." Obwohl seine Immunität als
Nationalratsabgeordneter seit Monaten aufgehoben sei, habe es noch keine
Ermittlungen gegeben. "Ich glaube, ich habe alles entkräftet."
Er sei "nie kriminell" gewesen, betonte Huber, mehr wolle er zu
den Vorwürfen nicht sagen. Ob er auch wieder Tiroler BZÖ-Chef sein will,
werde er bis Montag entscheiden.
Das BZÖ rechtfertigt die Wiederaufnahme Hubers mit Informationen, wonach die Erhebungen "in Kürze eingestellt werden".
Staatsanwalt ermittelt noch
Für die Staatsanwaltschaft Wien gibt
es derzeit keine Anzeichen, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Tiroler
bald abgeschlossen ist. Die Ermittlungen wegen Veruntreuung und versuchter
Anstiftung zum Mord sind nach wie vor im Gange. Angebliche Informationen des
BZÖ, wonach die Erhebungen bald eingestellt werden, konnte die
Anklagebehörde nicht bestätigen.
