Mit dem "Nein" gibt es nun keine Verfassungsmehrheit mehr.
Das BZÖ wird im Parlament der Schuldenbremse nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher unwahrscheinlicher denn je. Bündnis-Obmann Josef Bucher begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien.
Das BZÖ hatte ja als Bedingung für die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit sowohl Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen als auch die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote gefordert. Weder dem einen noch dem anderen habe die Regierung zugestimmt, sagte Bucher nach dem Parteivorstand. Dieser habe seine Entscheidung zu 100 Prozent getragen.
Kompromiss?
Bucher schließt aber nicht aus, der Schuldenbremse zuzustimmen, wenn sich SPÖ und ÖVP bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch doch noch bewegen, hält das aber eher für unwahrscheinlich. Schließlich sei das BZÖ der Regierung bereits entgegengekommen, diese habe sich aber "keinen Millimeter bewegt". Nach zahlreichen Verhandlungen und Telefonaten müsse man irgendwann sagen: "Der Weg ist zu Ende. Es macht keinen Sinn mehr", sagte Bucher nach einer Parteivorstandssitzung am Montag.
Keine Ernsthaftigkeit
Bucher warf der Regierung mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Immerhin habe das BZÖ der Regierung den Kompromissvorschlag gemacht, die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote erst für 2017 festzuschreiben und das auch nur in einem unverbindlichen Entschließungsantrag. Auch bei der BZÖ-Forderung nach Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen seien SPÖ und ÖVP nicht gesprächsbereit gewesen. Als dritte Bedingung hatte das BZÖ verlangt, dass es keinen neuen Steuern bzw. Steuererhöhungen geben soll. Diese Forderung wäre für die SPÖ wohl kaum infrage gekommen, da sie ja die Einführung einer Vermögenssteuer anstrebt.
Manchen in der SPÖ wird das Nein des BZÖ zur Schuldenbremse wahrscheinlich gar nicht so unrecht sein. Die roten Abgeordneten aus Oberösterreich und aus der Gewerkschaft standen der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung von Beginn an skeptisch gegenüber. Diesen Umstand führte Bucher als weiteres Argument für das Nein des BZÖ an. Zumindest hat aber Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann mit Bucher persönlich telefoniert, Finanzministerin Maria Fekter und Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hätten es dagegen "nicht wert gefunden, mit mir in Kontakt zu treten", beklagte Bucher.
Obwohl das BZÖ in Nationalrat der Regierungsvorlage für eine Schuldenbremse nicht zustimmen will, wird es einen eigenen Antrag auf Einführung einer solchen einbringen. Immerhin fordern die Orangen seit langem eine Schuldenbremse.
Fekter: "Gebe nicht auf"
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat nach der Ablehnung einer Schuldenbremse in der Verfassung durch das BZÖ der Opposition Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Die Entwicklung sei "bedauerlich". Auf Fragen, wie es nun weitergehe - also etwa mit einer einfachgesetzlichen Lösung - meinte Fekter Montagmittag nur: "Ich gebe nicht auf." Sie werde sich bemühen. Es werde jedenfalls weiter reformiert und ein Sparkurs eingeschlagen.
"Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen", so die Ministerin. Fekter erachtet parteitaktische Spielchen in diesem Umfeld als gefährlich. Die Schuldenbremse in der Verfassung wäre nicht nur ein Signal an die Finanzmärkte gewesen, sondern an alle Österreicher. Fekter fand es bedauerlich, dass hier Parteipolitik vor die Interessen der Österreicher gestellt werde. Sollte Österreich jetzt mehr Zinsen zahlen müssen, weil die Bonität womöglich schlechter eingestuft werde, müssten die Gegner der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zur Kenntnis nehmen, dass sie Geld für Zinsen in die Kapitalmärkte schaufelten.
"Wir wollen unser Triple-A-Rating behalten, zu den besten in Europa gehören und nicht Griechenland werden", so Fekter vor Journalisten vor Beginn des Sonderfinanzausschusses zur Affäre um die Notenbank-Druckerei.
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Seite 2: Alle Infos von der BZÖ-Pressekonferenz
11:15 Uhr: Nun zählt Josef Bucher noch auf, wo er sparen will: Er fordert unter anderem ein Sparpaket für die Politik. Der Apparat sei zu aufgebläht, so der BZÖ-Chef. Dafür gibt es Applaus.
11:07 Uhr: Mit dem "Nein" des BZÖ zur Schuldenbremse ist nun keine Verfassungsmehrheit mehr gegeben.
10:59 Uhr: Für die Ablehnung der Schuldenbremse gibt es 100 Prozent Unterstützung des gesamten Parteivorstandes. Bucher wörtlich: "Wir haben kein Zutrauen, dass die Bundesregierung den Schuldenabbaru ernst meint".
10:53 Uhr: Bucher kritisiert die Bundesregierung scharf: Es habe kein einziges Telefonat mit Finanzministerin Fekter oder ÖVP-Chef Spindelegger gegeben.
10:51 Uhr: Ein Bremse würde nämlich einfaches Bundesgesetz werden und damit ziemlich wirkungslos, so der BZÖ-Chef.
10:45 Uhr: Bucher spricht Klartext: "Das BZÖ stimmt der Schuldenbremse nicht zu".
10:41 Uhr: Unter großem Applaus betritt nun Josef Bucher den Saal. Gleich geht's los.
10:32 Uhr: Es geht um eine "Grundsatz-Rede zur Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes unter Berücksichtung der Schuldenbremse", wie oe24.at soeben erfuhr.
10:05 Uhr: Der Medienandrang ist enorm. Unzählige Journalisten, Reporter und Kamerateams haben Stellung bezogen. So viel Aufmerksamkeit hat das BZÖ in letzter Zeit selten gehabt. Mit Spannung wird erwartet, was Parteichef Bucher zur Schuldenbremse sagen wird.
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Nach zahllosen Telefonaten und Terminen zwischen SPÖ und BZÖ sowie ÖVP und BZÖ kam es am Sonntag zum ersten Dreiergipfel. Der rote Klubobmann Josef Cap und sein schwarzer Kollege Karlheinz Kopf trafen am Nachmittag mit BZÖ-Obmann Josef Bucher zusammen.
Die Zeit drängt: Bereits am Mittwoch muss im Plenum über die Schuldenbremse abgestimmt werden. Zwei Streitpunkte lagen bei den Verhandlungen auf dem Tisch – beides Bedingungen für das BZÖ, um der Bremse im Verfassungsrang zuzustimmen:
- Die Sanktionen bei Verstößen gegen das Budget-Vorhaben, bei der es sich mit der ÖVP spießt.
- Die Abgabequote, die die SPÖ nicht akzeptieren kann – auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Hintergrund: Die SPÖ würde das Steuerlimit bei den eigenen Funktionären, die vehement für eine Vermögenssteuer eintreten, nur schwer durchbringen. Einzelne SP-Abgeordnete aus der Gewerkschaft und aus der oberösterreichischen Landesgruppe könnten die Zustimmung verweigern.
Die SPÖ Oberösterreich schoss am Sonntag auch noch einmal scharf: „Wir haben weiter schwere Bedenken gegen die geplante Gerechtigkeitsbremse“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Er wittert einen „Geheimpakt zwischen ÖVP und BZÖ“. Heute trifft sich der SPÖ-Klub zu einer Aussprache.
Von Rechnungshofpräsident Josef Moser kam am Sonntag in der ORF-Pressestunde ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung.
