"Justizskandal"
BZÖ kritisiert Berger wegen Sex-Attentäter
17.09.2007
Nachdem ein Freigänger ein Mädchen in einer Wiener Schule missbrauchte, wittert BZÖ-Chef Westenthaler einen Justizskandal.
Heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Maria Berger übt Bündnis-Chef Peter Westenthaler nach dem Sexualverbrechen an einem sechsjährigen Mädchen in einer Schule in Wien. "Wie kann es sein, dass ein Sexualstraftäter auch nur einen Tag Ausgang bekommt und dabei gleich ein Kind sexuell missbraucht?", fragt sich der Orange Frontmann.
"Berger gefährdet Bevölkerung"
Westenthaler
spricht von einem Justizskandal und kritisiert die Linie der roten
Justizministerin. Bergers Pläne für mehr vorzeitige Haftentlassungen und
Freigänge seien völlig falsch und würden eine massive Gefährdung der
Bevölkerung bedeuten, meint der Parteichef.
Lebenslange Überwachung
Westenthaler fordert, dass
Sexualstraftäter lebenslang weggesperrt beziehungsweise unter lebenslange
Kontrolle gestellt werden. Einmal mehr verlangte er die sofortige
Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatenbank, ein
Berufsverbot für Sexualstraftäter und ein Ansiedelungsverbot von Triebtätern
rund um Kindergärten, Schulen, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.