Das BZÖ leitet eine Volksbegehren gegen die derzeitige Teuerungswelle ein. Man hofft auf 8.000 Unterstützer noch vor dem Wahltag.
Bündnisobmann Peter Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kündigten am Mittwoch an, noch vor dem Wahltag 8.000 Unterschriften zur Unterstützung sammeln zu wollen. Ein Wunschtermin für das Volksbegehren steht noch nicht fest. Man wolle dieses allerdings "so früh wie möglich" stattfinden lassen.
Amtlicher Preisstopp gefordert
"Es reicht", verwendete
Westenthaler ein derzeit offensichtlich beliebtes Zitat, um den Wunsch nach
einem Volksbegehren zu begründen. "Die Menschen wissen nicht mehr ein noch
aus", argumentierte er mit der derzeitigen Teuerungswelle und der
Rekordinflation. Kernpunkte des Volksbegehrens sollen etwa ein amtlicher
Preisstopp für Benzin und Diesel sein, weiters die Senkung der
Mineralölsteuer, die Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl, eine
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente, sowie ein
Teuerungsausgleich nach Kärntner Vorbild.
