Handelseins

BZÖ mit ÖVP fast einig bei Senkung der AK-Umlage

13.09.2008

Jörg Haider plant einen Stich ins Herz von SP und Gewerkschaft: Die Senkung der AK-Umlage dürfte am 24. September beschlossen werden.

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Mit der SPÖ feilscht BZÖ-Chef Jörg Haider noch um die Eckdaten zur Senkung der Mehrwertsteuer (siehe Interview). Mit der ÖVP ist das orange Bündnis hingegen in Sachen Reduzierung der Arbeiterkammer-Umlage schon fast handelseins. Einen entsprechenden Antrag hatte das BZÖ am Freitag mit schwarz-blauer Unterstützung ins Parlament eingebracht.

40-Mio.-Euro-Paket
Das Modell soll eine Million Arbeitnehmer mit rund 40 Millionen Euro entlasten. Es sieht vor, dass die Kammerumlage von bisher 0,5 Prozent der monatlichen Bruttobezüge gestaffelt reduziert wird. Für Einkommen unter 1.100 Euro soll sie ganz entfallen (Ersparnis für den einzelnen: 4,70 Euro pro Monat). Wer zwischen 1.100 bis 1.200 Euro verdient, soll nur mehr 0,2 Prozent zahlen, bei Bezügen von 1.200 bis 1.350 Euro sind 0,35 Prozent fällig. Bei Bezügen über 1.350 € bleibt die Umlage von 0,5 Prozent. Über den Antrag muss am 24. September, bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, abgestimmt werden. Günther Stummvoll, stellvertretender Klubobmann der ÖVP, könne sich ein Ja zum Paket „durchaus vorstellen“. Zuerst wolle man aber noch inhaltliche Gespräche führen, erklärte er gegenüber ÖSTERREICH.

Grün-blaue Unterstützung
Um das Paket durch den Nationalrat zu bringen, ist das BZÖ zudem auch auf Grüne und/oder FPÖ angewiesen. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz rechnet vor allem mit freiheitlicher Unterstützung. „Die FPÖ hat die Senkung der AK-Umlagen seit Jahren auf ihrer Agenda. Ich gehe daher davon aus, dass sie dem Paket zustimmen wird“, so Strutz. Das BZÖ stehe indes bereits zu weiteren Anträgen in Verhandlung mit der ÖVP.

ÖSTERREICH: Sie verhandeln mit der ÖVP über eine Senkung der AK-Umlage ...
Jörg Haider: Ja, wir wollen auch hier eine Entlastung der Arbeitnehmer. Unter einem monatlichen Einkommen von 1.350 Euro soll die AK-Umlage sinken bzw. überhaupt gestrichen werden. Wir sind in guten Gesprächen und ich bin optimistisch, dass das kommt.
ÖSTERREICH: Mit der SPÖ reden Sie über die MWSt. für Lebensmittel und Medikamente – haben aber gegen die Fristsetzung gestimmt. Warum?
Haider: Die SPÖ hat unsere Forderung einer Mineralölsteuer-Senkung auch nicht unterstützt. Das war ausgemacht. Da hat der Herr Faymann den Klubobmann Cap offenbar zurückgepfiffen.
ÖSTERREICH: Heißt das, Sie stimmen am 24. September gegen die Steuersenkung bei Lebensmitteln, obwohl das Ihre Forderung war?
Haider: Das heißt es natürlich nicht. Ich erwarte aber, dass die SPÖ uns entgegenkommt. Dann sind wir bereit, einer Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Medikamente zuzustimmen. Es soll einen Schritt hin zu einem sofortigen Teuerungsausgleich geben: Wir haben 200 € + 50 € pro Kind für jeden Lohnsteuerpflichtigen vorgeschlagen. Denn auch wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert wird, dauert es doch einige Zeit, bis man eine wirkliche Einsparung erreicht. Unser Modell wirkt sofort.

(g.ü)

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