BZÖ-Obmann Grosz: "Armut ist keine Schande."
Das BZÖ ist - zumindest was die Bundespartei betrifft - finanziell offenbar am Ende. Das geht aus einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers Matthias Kopetzky hervor. Der Gutachter hatte im Westenthaler-Prozess zu beurteilen, ob eine Abschöpfung jener 300.000 Euro, mit denen laut Anklage die Orangen zulasten der Österreichischen Lotterien unrechtmäßig bereichert wurden, den Fortbestand des BZÖ gefährden würde.
Die Staatsanwaltschaft hat - sollte Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler im Untreue-Faktum schuldig erkannt werden - beim BZÖ die Abschöpfung jenes Betrages beantragt. Diesen Betrag könnte die Bundespartei derzeit aber keinesfalls aufbringen. Eine Abschöpfung wäre laut Kopetzky jedenfalls für die Bundespartei existenzgefährdend. Sie würde eine Überschuldung und in weiterer Folge die Zahlungsunfähigkeit bewirken, sagte der Gutachter: "Wie man das zahlen soll, da fehlt mir derzeit die Fantasie." Er habe in finanzieller Hinsicht "den Eindruck, dass das BZÖ von Landesorganisationen gehalten wird". Konkret nannte Kopetzky in diesem Zusammenhang Kärnten.
Barvermögen rund 5.000 Euro
Seinem Gutachten zufolge hat das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober über ein Barvermögen von exakt 5.450 Euro verfügt. Das Anlagevermögen der Bundespartei - "Büroausstattung und ein paar Telefone", wie sich Kopetzky ausdrückte - bezifferte der Experte mit rund 8.000 Euro. Formal habe das BZÖ zwar offene Forderungen von 2,5 Millionen Euro, die aber realistischerweise nicht einbringlich seien. Sie richten sich zu einem erheblichen Teil gegen die parteieigene Werbe-Agentur Orange. Diese wird derzeit abgewickelt und existiert somit praktisch nicht mehr.
Grosz: "Armut ist keine Schande"
"Ja, es stimmt", die Partei verfüge nur über rund 5.000 Euro, den tagesaktuellen Kontostand habe er aber nicht im Kopf, so der Obmann. Die 300.000 Euro könne man nicht abschöpfen, "weil das BZÖ das nicht hat". Grosz betonte, dass die Partei schuldenfrei sei und eben über ein kleines Plus verfüge: "Armut ist keine Schande."
Bestätigt wird von Grosz, dass derzeit noch im Zusammenhang mit dem Telekom-Prozess 940.000 Euro auf einem Treuhandkonto geparkt sind. Auf dieses Geld habe die Partei keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria diesen Betrag sicherstellen lassen. Das habe man beeinsprucht, weil das Geld nicht beim BZÖ angekommen sei. Er hofft, dass die Partei die 940.000 Euro freibekommt.
Die Orangen haben dieses Jahr für die - erfolglose - EU-Wahl 700.000 Euro aus Parteimitteln und Rücklagen aufgewendet. Nun hofft Grosz auf Spenden für das BZÖ. Am Sonntag beschließt die Partei ihr neues Programm bei einem Bündniskonvent in Kärnten.
