Wiedervereinigung mit FPÖ "war nie wirklich Thema".
Die Parteispitze des BZÖ hat am Mittwochabend nach einer rund fünfstündigen Sitzung des Vorstands Einigkeit demonstriert. Man habe klargestellt, dass es "keine Annäherungsversuche an die FPÖ" geben werde, sagte Parteichef Josef Bucher vor Journalisten. Außerdem habe der Vorstand einstimmig einen rechtsliberalen Kurs der Partei beschlossen. Der Kärntner Parteichef Uwe Scheuch betonte, dass darin auch für alle Kärntner Positionen Platz sei. Details sollen aber erst am 26. Oktober präsentiert werden.
Liberal und konservativ
Unter rechtsliberal versteht Bucher, dass
das BZÖ in wirtschaftspolitischen Fragen liberal agieren wird,
gesellschaftspolitisch allerdings konservativ bleibe. Ob auch die bisher
ungelöste Ortstafelfrage in Kärnten zum liberalen Kurs passe, glaubt Bucher
schon. Dies sei eine regionale Frage und unter Einbeziehung des
Nationalrates auch in Kärnten zu lösen. Freilich sei der rechtsliberale Kurs
angelehnt an das Erbe des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes und
Parteigründers Jörg Haider, es gehe lediglich um eine Profilschärfung, so
Bucher. Der Parteichef widerrief auch seine frühere Ankündigung, dass das
BZÖ eine österreichische Version der deutschen FDP sein wolle. Er stimme
nicht mit allen Grundsatzpositionen mit der FDP überein, "im Detail habe ich
meine Vorbehalte".
Uwe Scheuch meinte zu der von Bucher verkündeten rechtsliberalen Ausrichtung, dass für ihn die Benennung im Parteienspektrum zweitrangig sei. Wichtig sei für ihn, dass die breite Politik des Kärntner BZÖ Berücksichtigung gefunden habe. Alle den Kärntnern wichtigen Themen, von der Sicherheit über die Asyl- und Zuwanderungspolitik über die Ortstafeln bis zur Familienpolitik seien enthalten. Wenn man unter rechtsliberal meine, dass sich Leistung auszahlen solle, dann sei das in Ordnung. Bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik habe liberal jedoch nichts verloren.
Wiedervereingungs-Gerüchte ausgeräumt
Die Gerüchte,
wonach Scheuch eine Wiedervereinigung mit der FPÖ andenke, räumte Bucher
aus: "Solange ein oranges Herz schlägt, wird es kein Ansinnen in Richtung
Wiedervereinigung geben - auch nicht von Uwe Scheuch." Eine Fusion mit den
Freiheitlichen sei laut Scheuch nie wirklich Thema gewesen. Überhaupt war
die Parteispitze nach der Vorstandssitzung bemüht, Einigkeit und Harmonie zu
demonstrieren. So stellten sich die Generalsekretäre Stefan Petzner und
Martin Strutz, der stellvertretende Parteiobmann Herbert Scheibner und der
BZÖ-Abg. Ewald Stadler demonstrativ hinter Bucher, als dieser vor die
Journalisten trat. Details zum beschlossenen Grundsatzpapier werden am 26.
Oktober präsentiert.
