BZÖ sammelt jetzt Unterschriften

Nach Ablauf des 96-stündigen Ultimatums zur Abhaltung eines Sonderparteitages an den zur FPÖ zurückgekehrten Chef der Kärntner Freiheitlichen (FPK), Uwe Scheuch, hat die verbliebene BZÖ-Bundesspitze am Mittwoch in Klagenfurt ihre weitere Vorgehensweise präsentiert. Die Kärntner Mitglieder werden per Unterschriftenaktion aufgefordert, für den "demokratischen Ablauf" des FPK-Landesparteitags am 16. Jänner in Klagenfurt zu sorgen.

Unterschriften
Mit möglichst viel Unterschriften der rund 6.000 Mitglieder der "Freiheitlichen in Kärnten" will BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher nun erreichen, dass jedes einzelne Mitglied und nicht ausschließlich Delegierte in einer geheimen Abstimmung über den Verbleib der Partei beim BZÖ oder den "Anschluss an die Strache-FPÖ" abstimmen können. Weiters will Bucher eine Grundsatzrede halten dürfen und jedes Parteimitglied soll das Recht auf eine Wortmeldung bekommen. In der Stimmzählungskommission sollen auch "Vertrauensleute" des BZÖ sitzen dürfen.

Der Wille und die Basisdemokratie
"Mein Wille ist es, die Partei zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Scheuch-Plan nicht aufgeht", sagte Bucher vor Journalisten in Klagenfurt. Generalsekretär Stefan Petzner befürchtete, dass der kommende FPK-Landesparteitag im Stil eines "SED-Parteitages" ablaufen könnte und Delegierte nach Gutdünken von FPK-Chef Uwe Scheuch ausgewählt werden würden. "Es geht uns um ein demokratisches Ergebnis", meinte Petzner. "Die Verunsicherung der Mitglieder" sei der Grund für die Unterschriftenaktion, begründete Bucher. Das derzeitige parteiinterne "Trümmerfeld ist nicht das, was wir haben wollen in Kärnten". In dieser Situation "ist es wichtig, einen basisdemokratischen Akt zu setzten", meinte der BZÖ-Politiker.

Man lebt modern
Die Unterschriften können elektronisch über die Homepage des Bundes-BZÖ geleistet werden oder auch postalisch an die Partei geschickt werden, entsprechende Unterlagen - wie auch eine eigens kreierte "BZÖ-Sonderausgabe" - werden den Parteimitgliedern zugeschickt.

Sollten die BZÖ-Forderungen nicht eingehalten werden, "dann stelle ich die Frage, ob der Parteitag eine demokratische Dimension hat", meinte Petzner. FPK-Chef Scheuch laufe dann Gefahr, sich "nicht mehr innerhalb des rechtlichen Rahmens" zu bewegen.

Scheuch: Menschen haben sich Ruhe verdient
"Eine geheime Urabstimmung ist in den Statuten nicht vorgesehen", kommentierte Scheuch am Mittwoch die Aktion des BZÖ. Es sei aber jedem unbenommen, Unterschriften zu sammeln. Sollte eine entsprechend hohe Anzahl an Unterschriften vorgelegt werden, würde über die Angelegenheit am Parteitag "über den Antrag eines Delegierten" befunden werden.

Zu Weihnachten hätten sich die Leute allerdings Ruhe verdient, warf Scheuch dem BZÖ vor, "die Mitglieder über die Feiertage ärgern" zu wollen.