Mit einer Zweidrittelmehrheit hätte die Regierung "keine Ausrede mehr".
Das BZÖ will zur Verwirklichung einer umfassenden Verwaltungsreform eine "Sachkoalition" mit den Regierungsparteien eingehen. Dann hätte die Regierung keine Ausrede mehr, dass sie nicht über eine Zweidrittelmehrheit zur Umsetzung von Reformen verfüge, meinte BZÖ-Chef Josef Bucher am Mittwoch. Zustimmen will das BZÖ etwa der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung.
Neue Prüfkompetenzen des Rechnungshofs erster Schritt
Seit Jahren herrsche Reformstillstand, so Bucher. Deshalb werde man am 15. November beim nächsten Österreich-Gespräch SPÖ und ÖVP den Vorschlag einer Sachkoalition machen. Den Anfang habe man bereits mit der Zustimmung zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs bei Gemeinden gemacht.
Angesprochen darauf, dass der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz den Regierungsentwurf, bei dem sich so gut wie nichts geändert hat, noch im Juli als "Verhöhnung" bezeichnet hatte, meinte Bucher: Man habe sich für mehr und effizientere Kontrollen des Rechnungshofs eingesetzt, dieses Ziel habe man erreicht. Man könne nicht zu 100 Prozent zufrieden sein, es handle sich aber um einen ersten Schritt.
Kinderrechte in die Verfassung
Auch der Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung will die Oppositionspartei zustimmen. Man verhandle noch mit der Regierung, erklärte Bucher. Bisher hatte das BZÖ die Zustimmung stets von der gleichzeitigen Verankerung der Generationengerechtigkeit in der Verfassung abhängig gemacht. Auf die Nachfrage, ob eine Zustimmung nun auch ohne gleichzeitige Verankerung für ihn denkbar sei, blieb Bucher eine konkrete Antwort schuldig.
Verwaltungsreform: Bucher will politische Gremien durchforsten
In Sachen Verwaltungsreform fordert das Bündnis beispielsweise die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, eine Neuordnung der Spitalsfinanzierung oder einheitliche Standards auf Bundesebene im Bereich Bildung. Weiters will Bucher die seiner Ansicht nach aufwendigen politischen Gremien durchforsten. Auch brauche es ein einheitliches Pensionssystem für alle sowie Reformen bei den Förderungen. Das BZÖ gehe den konstruktiven Weg.
Keine neuen Steuern
Man wolle keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen, sondern Reformen, betonte Bucher. Durch die geplante Bankenabgabe etwa, würden den Banken zusätzlich zu den 500 Mio. Euro Verwaltungskosten entstehen. Bucher befürchtet, dass durch die Mehrkosten sämtliche Dienstleistungen teurer werden und letztlich die Kunden die Bankenabgabe zu zahlen haben werden.
Kritik an Bankenabgabe
Generalsekretär Christian Ebner schoss sich ebenfalls auf die Bankenabgabe ein: Diese bewirke Wettbewerbsverzerrung und habe keine Stabilisierungswirkung. Außerdem würden kleinere Institute bzw. große Konzerne, die aus vielen kleinen Instituten bestehen, bevorzugt. So werde etwa eine große Zahl der Institute des Raiffeisen-Konzerns nicht von der Abgabe betroffen sein, meinte Ebner.
