BZÖ schmeißt Stefan Petzner raus

Nach der Wahlniederlage bei der Nationalratswahl am Sonntag geht es beim BZÖ wieder einmal rund. Am Dienstag überraschte der Kärntner geschäftsführende Landesparteiobmann Sigisbert Dolinschek mit dem Parteiausschluss von Stefan Petzner. Der ließ dies nicht lange auf sich sitzen und lud eiligst zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Europamandatar Ewald Stadler. Schließlich rückte Herbert Scheibner in Vertretung von Obmann Josef Bucher aus, um zu kalmieren. Am Donnerstag soll in den Gremien von allen "in Ruhe" diskutiert werden.

Petzner-Ausschluss wegen "parteischädigenden Verhaltens"
Dolinschek erklärte - in Vertretung von Bucher - in einer Aussendung, der stellvertretende Klubchef Petzner werde aufgrund seines "parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei ausgeschlossen. Es sei "nicht mehr zu verantworten", dass Petzner und der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügten. Korak erklärte daraufhin, dass er den Ausschluss nicht zur Kenntnis nehme und es ablehne, dass Bucher offenbar einen "Versorgungsjob" im Landtag wolle.

Improvisierte Pressekonferenz
Der ausgeschlossene Petzner und Stadler riefen eine improvisierte Pressekonferenz vor den orangen Klubräumlichkeiten in Wien ein. Beide hatten am Montag scharfe Kritik am orangen Wahlkampf geäußert und Bucher aufgefordert, Verantwortung für das schlechte Ergebnis zu übernehmen. Am Dienstag bekräftigten sie dies. Petzner zeigte sich mit Verweis auf die von ihm erreichten Erfolge der vergangenen Jahre enttäuscht: "Ich bin betroffen und traurig über den versuchten Ausschluss." Dieser Schritt sei "nicht richtig" im Interesse des BZÖ, stellte er fest. Er möchte nun die Gremien am Donnerstag abwarten und "schauen, wie sich die Dinge entwickeln". Dies gelte auch für die Frage, wer die Parteiführung übernehmen soll und ob er selbst bereit stehen würde.

Kärntner Landtagsabgeordnete: Parteiausschlüsse sind unwirksam
In Kärnten erklärte indes die Abgeordnete Johanna Trodt-Limpl, dass der Parteiausschluss Koraks unwirksam sei, da es keinen Beschluss im Landesparteivorstand gebe. Zugunsten von Bucher auf ihr Mandat zu verzichten, lehnte sie ebenfalls strikt ab.

Parteichef Scheibner: Buchner hat kein Interesse an Landtagsmandat
Dies ist laut dem stellvertretenden Parteichef Scheibner auch nicht notwendig, denn Bucher habe gar kein Interesse daran, in den Landtag zu gehen: "Das will er sicher nicht. Welche Interessen zu diesem Gerücht führen, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist nicht sein Wunsch." Ebenfalls nicht in Bucher Sinne seien die von Dolinschek offenbar im Alleingang veröffentlichten Parteiausschlüsse. Scheibner betonte, dass zur Sitzung am Donnerstag alle, auch Petzner, geladen sind, um den weiteren Weg des Bündnisses zu erarbeiten. "Ich rufe alle zur Abrüstung der Worte und Taten auf", so der ehemalige Verteidigungsminister.

Hat Dolinschek bereits sein Amt zurückgelegt?
Zudem machte am Nachmittag das Gerücht die Runde, dass der Kärntner BZÖ-Obmann Dolinschek bereits im Juli seine Funktionen zurückgelegt hatte und er deswegen niemanden aus der Partei ausschließen kann. Der APA liegt ein E-Mail Dolinscheks an Bucher vom 15. Juli 2013 vor. Darin erklärt Dolinschek unter anderem tatsächlich "mit sofortiger Wirkung" als geschäftsführender Landesparteiobmann zurückzutreten. "Das ist ein altes Schriftstück", sagte Dolinschek am Dienstag dazu. Er habe nach dem Schreiben an Bucher eine Aussprache mit diesem gehabt. "Ich bin weiter in Amt und Würden".

Tiroler BZÖ-Obmann fordert neue Bundesspitze
Für eine neue Bundesspitze hat sich am Dienstag bereits der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber ausgesprochen, zumal Bucher und Wahlkampfleiter Markus Fauland "Verantwortung übernehmen" sollen. Gegen eine Personaldiskussion ist der steirische Parteichef Gerald Grosz. Er meinte via Facebook, dass ein Fortbestand "nur personell geeint möglich" ist.

BZÖ-Zukunft entscheidet sich in den nächsten Tagen
Josef Bucher hat das Bündnisteam zu einem Treffen am Donnerstag einberufen. Dort wird sich die Zukunft des BZÖs nach dem Wahl-Debakel entscheiden. Bereits morgen Mittwoch hat das BZÖ Niederösterreich mit Landesaparteiobmann Ewald Stadler zu einer Sitzung geladen, zu der auch Vertreter anderer BZÖ-Landesparteien kommen werden.

Nächste Seite: Liveticker von der Petzner-PK zum Nachlesen.

15:45 Uhr: Damit ist die PK zu Ende. Beide betreten jetzt die BZÖ-Büros, offenbar haben sie noch Zutritt. Dort beraten sie jetzt weiter.

15:36 Uhr: Petzner: "Ich vertraue auch Herbert Scheibner, der ist genauso sprachlos. Ich war immer loyal zu Bucher. Ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist. Er hat mir den Ausschluss via Dolinschek verkündet. Ich bin nicht so wie andere, die via Medien einen Parteiausschluss verkünden." Außerdem fordert Petzner eine Sonderprüfung der Parteifinanzen.

15:32 Uhr: Stadler: "Am Donnerstag werden einige bei der Partei durch die Hintertüre gehen. Wir werden Verantwortung einfordern. Ich bin bereit. Die Parteiführung ist beratungsresistent." Petzner ergänzt: "Haider hat einmal gesagt: Ich bin schon weg. Wir sind noch lange nicht weg. Ich vertraue darauf, dass die Bundespartei die richtige Entscheidung trifft."

15:29 Uhr: Petzner kündigt an, dass er am Donnerstag an der Parteisitzung teilnehmen will: "Ich werde schauen, ob man mich reinlässt."

15:28 Uhr: Wir werden die Beratungen der Bundesparteigremien abwarten, so Petzner. Stadler ergänzt: "Da wird es nicht nur ums Wahlergebnis, sondern auch um diese Wahnsinnstat gehen. Es erinnert mich an einen entzündeten Zehennagel, den der Körper abstößt."

15:26 Uhr: Korak ist einer von drei verbliebenen Mandataren. Die Mehrheit des Parteivorstandes sei erschrocken, sagt Petzner. Für ihn ist es ein Versuch, die Kärntner Landtagsfraktion zu spalten. "Wir wollen weiter unseren Beitrag leisten. Ich bin bereit, das Feld zu räumen, wenn ich ein Problem bin - für die Partei."

15:24 Uhr: Man müsse Konsequezen diskutieren, so Petzner weiter. "Wenn ein Parteichef keinen Diskurs erträgt, stirbt jede Partei von innen. Ich habe mehrmals gesagt, dass ich Haiderianer bin und bleibe. Ich habe die Distanzierung von Haider nicht mitgetragen. ... Ich glaube nicht, dass ich den Ausschluss verdient habe, ebensowenig wie Wilhelm Korak."

15:22 Uhr: In den letzten Tagen habe er aus Sorge um die Partei seine Kritik geäußert, so Petzner. ereits Ende August hat er Parteichef Bucher in einem internen Gespräch freundschaftlich gewarnt: "Bei Fortsetzung dieser Linie ist der Einzug gefährdet." Er habe gemeinsam mit Ewald Stadler angeboten zu helfen. Die Hand wurde weggeschlagen, als Strafe wurden sie von der Bundesliste gestrichen.

15:20 Uhr: Jetzt spricht Petzner selbst: "Ich bin betroffen und traurig über diesen versuchten Ausschluss Ich halte den Schritt für nicht richtig, er ist nicht im Sinne des BZÖ. Ich habe die Partei gemeinsam mit Jörg Haider mitbegründet und aufgebaut. Ich habe dazu beigetragen, dass das BZÖ 2006 in den Nationalrat einzieht. Auch im U-Ausschuss habe ich das BZÖ als Abgeordneter gut vertreten."

15:18 Uhr: "Bucher hat Strache Wähler geschenkt", sagt Stadler. Dafür trägt die BZÖ-Führung die Verantwortung.

15:17 Uhr: Bucher habe im Alleingang entschieden, Patchworkfamilien zu plakatieren. Petzer war in Kärnten maßgeblich am Erfolg beteiligt. Bucher wollte die Scheuchbrüder als "lieber seppi, bester Seppi" schonen, echauffiert sich Stadler.

15:15 Uhr: Ohne Notwendigkeit wurden 173.000 Wähler zu Strache getrieben. Es ist an Groteske nicht zu überbieten, hinterher jemanden auszuschließen, der erfolgreich war, so Stadler weiter.

15:14 Uhr: Als erstes spricht Ewald Stadler: Ich habe vor wenigen Minuten erfahren, dass die Parteispitze Stefan Petzner in einem Anflug von Wahnsinn ausgeschlossen hat. Ich bin der letzte Bundes-Abgeordnete, ich solidarisiere mich mit Stefan Petzner.

15:13 Uhr: Petzner und Stadler kommen gemeinsam.

15:09 Uhr: Zahlreiche Journalisten versammeln sich bereits auf der Strasse vor dem Haus, in dem die BZÖ-Büros sind.

15:05 Uhr: Eigentlich wollte sich Petzner via Twitter zu seinem Ausschluss äußern. Bisher hat das aber noch nicht stattgefunden.

14:57 Uhr: Petzner hatte BZÖ-Chef Bucher nach der Wahlschlappe und dem Verpassen des Parlaments scharf kritisiert (siehe unten).

14:46 Uhr: Bei der improvisierten Pressekonferenz von Stefan Petzner wird auch Ewald Stadler zugegen sein. Stadler selbst wurde (bisher?) noch nicht ausgeschlossen.