Wahlkampfthema
BZÖ startet Preis-Stopp-Volksbegehren im Frühling
24.12.2008
Vor den Nationalratswahlen haben die Orangen das Thema lanciert, im Landtags-Wahlkampf in Kärnten ziehen sie es weiter.
Das BZÖ will sein im Wahlkampf vor den Nationalratswahlen angekündigtes Volksbegehren gegen die Teuerung nächstes Jahr durchführen. Als Zeitpunkt schwebt BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz - wie er Mittwochfrüh auf Ö1 gesagt hat - der Frühling 2009 vor, also nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. Wahlkampfmotiviert sei dieser Zeitplan aber nicht: "Das sind böse Geister, die so denken", findet er.
Unterschriften seit Monaten da
Angekündigt hatte das BZÖ das
"Preisstopp-Volksbegehren" im Juli 2008 im Vorfeld der Nationalratswahl. Die
nötigen 8.000 Unterschriften wurden Ende September präsentiert, dann wurde
es still um das Vorhaben. Im neuen Jahr will das BZÖ nun den notwendigen
Einleitungsantrag einbringen.
Man habe abwarten wollen, was die neue Bundesregierung konkret gegen die Teuerung tue, argumentiert Strutz. Doch die Bevölkerung spüre "nicht wirklich, dass die Preise zurückgehen".