BZÖ: Steuersenkung als Koalitionsbedingung

Das BZÖ, das in Umfragen um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern muss, hat am Mittwoch bei der Präsentation seiner zweiten Plakatwelle seine Koalitionsbedingungen genannt. Eine Steuersenkung nannte Parteichef Josef Bucher dabei als oberste Priorität.

Steuersenkung ist zentrale Forderung
Auf den vier unterschiedlichen Plakaten mit einem sehr ernst blickenden Bucher finden sich die orangen Kernthemen: "Genug gezahlt - Überstunden steuerfrei", "Jobs schaffen - weniger Ämter, mehr Unternehmen", "Gleiche Rechte - Patchwork ist auch Familie" und "Steuern runter - fair teilen, statt umzuverteilen". Die Steuersenkung hob der Parteiobmann dann auch als zentrale Forderung hervor, schließlich handle es sich um die einzig wirkungsvolle Maßnahme, um die Wirtschaft eines Landes anzukurbeln.

"Wenn jemand Gefallen findet an unseren politischen Ideen, wird er in uns einen Partner finden", so Bucher. "Selbstverständlich sind das unsere zentralen Bedingungen." Ohne die Umsetzung eines neuen Steuersystems sieht er keine Möglichkeit für eine künftige Zusammenarbeit. "Das sind unsere Koalitionsbedingungen", denn die Bevölkerung habe genug von der derzeitigen Regierung, hielt Bündniskoordinator Markus Fauland gleich eingangs fest. Die Orangen würden dabei im Gegensatz zu den Grünen auch nicht "den billigen August" abgeben, betonte er weiters.

BZÖ präsentiert sich als "moderne Mitte"
Das BZÖ präsentiert sich in diesem Wahlkampf als Partei aus der "modernen Mitte" für den Mittelstand: "Die moderne Mitte ist in Österreich der Mittelstand. Wir vertreten den Mittelstand, den Bürger der Steuern zahlt und das System aufrecht erhält", so Bucher. Dies sei die politische Zielgruppe, man gehe weg von Schemata wie rechts oder links.

Neben steuerfreien Überstunden, Einsparungen in der Verwaltung und der Steuersenkung ist die Patchworkfamilie ein zentrales oranges Thema. Gefordert wird etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen oder die rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen. Jedes Kind soll gleich viel wert sein und auch Patchwork sei als Familie zu sehen, heißt es auf einem der Sujets. "Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr", verwies Bucher etwa darauf, dass rund jede zweite Ehe in Brüche geht. Der Parteichef ist selbst geschieden. Er hat drei Kinder im Alter von 16, 18 und 23 Jahren, für die er monatlich 4.000 Euro Unterhalt zahle. Nun habe man als einzige Partei den "Mut", sich den Patchworkfamilien anzunehmen.

2. Plakatwelle wird Ende August platziert
Die vier Plakate der zweiten Serie werden ab Ende August affichiert und sind bis zur Wahl zu sehen. Österreichweit werden es 4.000 sein. Ergänzt werden sie mit Radiospots, Onlineaktivitäten und Inseraten. Geführt werde vom BZÖ ein "sachorientierter" Wahlkampf mit "klaren Aussagen". Als "Mitbewerber Nummer eins" nannte Bucher die ÖVP.