Die beiden Oppositionsparteien wollen hochspekulative Veranlagung von Steuergeldern abstellen.
Das BZÖ und die Grünen haben am Donnerstag erneut auf die drohenden Verluste bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur reagiert. Während das Bündnis seine Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, bekräftigte, sprach sich der grüne Budgetsprecher Werner Kogler für eine "differenzierte Betrachtung" aus. Beide Parteien sind aber generell gegen spekulative Veranlagungen.
BZÖ für klare Regeln
Bündnisobmann Josef Bucher ortet
einen "sorglosen Umgang mit Steuergeldern". Er will daher im Finanzausschuss
am 25. August zu diesem Thema mehrere Forderungen einbringen. Unter anderem
sollen künftig klare Richtlinien die Verwendung von Steuergeldern von der
Gemeinde- bis zur Bundesebene regeln.
Bucher will mehr Kontrolle
Pröll sei vom Rechnungshof bereits vor
Monaten über die "Schieflage" bei der ÖBFA informiert gewesen, glaubt
Bucher: "Warum hat der Finanzminister so spät reagiert?" Trotz
Umsetzungszusage habe er die Empfehlungen des RH "ignoriert". Wie von dem
Kontrollorgan vorgeschlagen, soll auch in der ÖBFA das Vier-Augen-Prinzip
gelten. Überhaupt soll der Rechnungshof die Staatsfinanzen begleitend
kontrollieren.
Die Orangen pochen außerdem darauf, die Kontrollrechte des Rechnungshofes auszuweiten. Angesichts der "vielen Fälle" in der jüngsten Vergangenheit - siehe AUA und Flughafenterminal Skylink - ortet der Parteichef gar eine drohende "Überlastung" des RH.
Grüne gegen hohe Risiken
Kogler sieht trotz der möglichen
Spekulationsverluste "über weite Strecken brauchbare Arbeit" bei der ÖBFA.
Aber dann sei einiges aus dem Lot gekommen, das müsse untersucht werden. Er
teile die Argumentation von Pröll, dass man erst sehen werde, ob das
schlagend wird. Aber es sei " völlig absurd, über das notwendige Ausmaß
hinaus in hoch spekulativen Bereichen" Veranlagungen zu machen.
Kogler hatte sich im Dezember 2008 in einer parlamentarischen Anfrage nach der Veranlagungsstrategie der Bundesfinanzierungsagentur erkundigt. In der Beantwortung des Finanzministeriums heißt es: "Nach Angaben der Geschäftsführung der ÖBFA betreibt diese eine sehr konservative Veranlagungsstrategie, um die Risiken für den Bund möglichst gering zu halten. Dabei beachtet die ÖBFA insbesondere das entsprechende Rating jener Adressen, bei denen sie veranlagt und legt daher die Geschäftsführung der ÖBFA großen Wert auf die Feststellung, dass sie keine Spekulation betreibt."
