Wegen Fall Zogaj
BZÖ verweigert Teilnahme an U-Ausschuss-Sitzung
14.07.2008
Da der Fall Zogaj Thema des U-Ausschusses sein soll, werden sich die Orangen bei der Sitzung am Dienstag nicht aktiv einbringen.
Das BZÖ verweigert die Teilnahme an der Sitzung des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium. Es werde am Dienstag kein BZÖ-Abgeordneter im Ausschuss erscheinen, kündigte ein Sprecher der Partei am Montag an. Begründung: Der Fall Zogaj "sollte nicht Thema des U-Ausschusses sein".
Vertrauliche Daten an Medien?
Ab Dienstag geht es bei den
Zeugenanhörungen um die Frage, ob es in den Fällen der kosovarischen
Asylwerber-Familien Zogaj und Zeqai zu Abfragen vertraulicher Daten aus dem
Polizei-Datensystem Ekis gekommen ist, die dann an die Medien weitergespielt
wurden. Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (F) nahm die Ankündigung
der Orangen "locker zur Kenntnis".
Fichtenbauer verwies auf den gültigen Beweisbeschluss. Man könne allerdings niemanden zwingen, an einer Sitzung teilzunehmen, kommentierte er. Das BZÖ wird nur Beobachter zur Sitzung entsenden. Fragen stellen will die Partei diesmal nicht. Im Fall Zogaj sei es wichtig, "dass die geltenden Gesetze ausgeübt werden", betonte man dort.