BZÖ will Ende der Verfassungsblockade

Das BZÖ hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Blockade von Zwei-Drittel-Materien zu beenden. Die von den Oppositionsparteien paktierte Blockade läuft mit Ende März aus. Am Montag soll in einem Gespräch der Orangen, Grünen und Blauen deshalb das weitere Vorgehen besprochen werden. "Die Blockade ist aus meiner Sicht zu beenden", erklärte BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher mit Verweis auf wichtige Reformen.

Im Sinne der Staatsreform
Die Blockade sei beschlossen worden, da die Regierungsparteien den Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel-Vorwürfen im Vorjahr "abgedreht" hatten, so Bucher. Sie soll nun aufgehoben werden, um bei dringenden Reformvorhaben weiterzukommen. "Ich werde dafür plädieren, dass wir wieder Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen", erklärte der orange Klubchef. Auf dem Tisch liegen etwa Materien wie die Verwaltungs- oder Staatsreform. So würde eine umfassende Staatsreform laut Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 240 Mio. Euro im Jahr bergen, erklärte Bucher.

Aufs Gas statt auf die Bremse
Am Montag möchte er auch Grüne und Freiheitliche überzeugen: "Es macht keinen Sinn mehr, auf die Bremse zu steigen, wir müssen aufs Gas treten. (...) Wir wollen nicht dafür verantwortlich sein, dass gewisse Reformvorhaben nicht umgesetzt werden."

"Faule Regierung"
Empört zeigte sich der orange Klubobmann am Freitag nach der Präsidiale erneut über die magere Tagesordnung der kommenden Plenarwoche: "Es gibt einen Stillstand in der Bundesregierung." Anstatt sich wichtigen Themen wie der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu widmen, gebe es lediglich Regierungserklärungen. "Mangels Tagesordnungspunkten" sei zudem der Reservetag gestrichen worden, so Bucher. Am Programm stehen nun nur sechs Gesetzesvorlagen und sieben Staatsverträge. Von 84 Oppositionsanträgen seien 15 zugelassen worden.

Bei den Grünen könnte Bucher offene Türen einrennen. Auch hier geht die Tendenz in Richtung Ende der Zwei-Drittel-Blockade. Die Freiheitlichen bestätigten lediglich die Absicht für Gespräche mit den anderen beiden Oppositionsparteien und wollten sich erst im Anschluss daran zum Thema äußern.