BZÖ will Landtage abschaffen

Das BZÖ hat der Österreich-Rede von ÖVP-Chef Michael Spindelegger Montagvormittag eine eigene kleine Veranstaltung entgegengesetzt. Mit einem Konzept für eine Staats- und Parlamentsreform wollen die Orangen "Österreich neu bauen". Kernpunkte des Vorhabens sind etwa die Abschaffung des Bundespräsidenten sowie der Landtage und Landesregierungen, und die Verkleinerung des Nationalrates. BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht das Papier als "Diskussionsgrundlage für zukünftige Verhandlungen".

Landtag und Bundespräsident
"Dieses Land Österreich ist nicht so groß, als dass es nicht einheitlich, als dass es nicht schlank und kostengünstig verwaltet werden kann", so Bucher in seiner Ansprache vor der BZÖ-Spitze im Palais Epstein. Darum gelte es, sich vor allem den Föderalismus genau anzuschauen, denn: "Die wahren Bremsklötze, das sind die neun Fürstentümer dieses Landes." Auch "neue Heerscharen von Beamten und neuen Mandataren" brauche man nicht. Geht es nach dem BZÖ, würde man an die 420 Politiker abschaffen, was 150 Mio. Euro im Jahr an Einsparungen bringen würde. Allen voran den Bundespräsidenten, dessen Funktion in den Augen Buchers "überflüssig" ist.

Den "zehn Geboten" Spindeleggers stellt das BZÖ-Konzept ebenso viele Vorhaben für eine Staats- und Verwaltungsreform gegenüber. Die Stärkung des Parlaments steht dabei an erster Stelle. Die Gesetzgebung soll grundsätzlich durch einen eigenständigeren Nationalrat - mit etwa 100 Abgeordneten - erfolgen, der Bundesrat abgeschafft und durch einen "Bundessenat" ersetzt werden. Den Bundespräsidenten will das BZÖ durch den Nationalratspräsidenten ersetzen, der dessen Aufgaben übernehmen und als "Staatssenator" auftreten soll. Der Nationalrat wählt auch den Bundeskanzler und die Minister, eine Auflösung soll durch zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen möglich sein.

In den Ländern werden jeweils zwei Senatoren pro Wahlkreis gewählt, die wiederum als Landessenat zusammentreten und gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt werden sollen. Aus der Hälfte aller Senatoren setzt sich dann die zweite Kammer des Parlaments, der Bundessenat zusammen. Die Landeshauptleute werden direkt gewählt. Auch die Gemeinden will das BZÖ gestärkt und die Bürgermeister direkt gewählt sehen. Zur direkten Demokratie fällt dem Bündnis die Schaffung von Internet-Volksbegehren ein, bei mehr als 400.000 Unterstützern soll es eine Volksbefragung- bzw. -abstimmung geben. Auch eine straffere Verwaltung, die zu "optimierten Finanzen" führt, wünscht sich das BZÖ.