Gegen Fiskalunion

BZÖ will raus aus der Euro-Zone

21.06.12, 12:22

BZÖ-Chef Bucher will nicht die "Schulden der Südländer übernehmen".

Das BZÖ will den Ausstieg Österreichs aus der Euro-Zone. "Ich möchte nicht, dass wir die Schulden der maroden Südländer übernehmen", begründete Bündnisobmann Josef Bucher die Forderung am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Allerdings sei das BZÖ nicht für einen Ausstieg aus der EU, ergänzte er. Einen EU-Konvent zur nachhaltigen Reform der Union begrüßte Bucher zwar, sprach sich aber gegen ein "Zentraleuropa" aus.

Kritik übte Bucher vor allem an Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V), die bereits laut über eine Fiskalunion nachdenken: "Das ist eine Bankrotterklärung der eigenen Problemlösungskompetenz." Die Regierungsspitze solle daher zurücktreten und das Feld anderen überlassen. "Wir sind nicht der Überzeugung, dass es in Richtung Zentraleuropa gehen kann und darf und dass unsere Souveränität damit beschnitten wird", so der BZÖ-Chef.

Bucher will, dass Österreich aus der Euro-Zone austritt und etwa mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden eine eigene Währung erhält. Trotzdem sieht er sich weiterhin als "Europäer", allerdings müsse man die EU losgelöst von der Währungsunion sehen. Für das am 27. Juni angesetzte Hearing zum ESM habe das BZÖ "hervorragende Referenten" eingeladen, die selbst die Titelseiten europäischer Magazine zieren würden. Um wen es sich handelt, traut er sich noch nicht zu verraten. Die Regierung könnte ein Einreiseverbot verhängen.

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