BZÖ will Streikverbot für Lehrer

Das BZÖ fordert ein Streikverbot für pragmatisierte Lehrer, sollte es zu Protestmaßnahmen gegen die von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung kommen. Der orange Generalsekretär Martin Strutz erinnert an eine derartige Regelung in Deutschland. An Schmied selbst appelliert er, sich auf einen möglichen Streik "professionell vorzubereiten".

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"Protest nicht okay"
"Manche Lehrer sind ohnehin unkündbar gestellt und protestieren, wenn andere angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Job bangen", kritisiert Strutz und kündigt eine "parlamentarische Initiative" an.

"Nicht während Unterricht"
Da ein Streik von pragmatisierten Lehrern derzeit aber nicht vermeidbar sei, will der BZÖ-Generalsekretär zumindest, dass die Lehrer nicht während der Unterrichtszeit streiken. Und falls doch müsse Schmied zumindest für eine entsprechende Betreuung der Kinder während der Streikzeit sorgen, so Strutz.

"Zurück in die Dreißiger"
Die Grünen finden Strutz' Ansinnen unmöglich. "Es war ja zu erwarten, dass recht bald die ersten Forderungen zum Abbau demokratischer Rechte aufgestellt werden", so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Dass das BZÖ dieses Rennen vor der FPÖ gewinne, sei aber bemerkenswert. Es dürfe kein "Zurück in die autoritären Dreißigerjahre geben", immerhin sei das Streikrecht in Österreich ein Grundrecht, so Walser.