BZÖ will U-Ausschuss zu Hypo

Das BZÖ drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank. Am Freitag werde man einen entsprechenden Antrag in der Nationalratssitzung einbringen, kündigte Klubobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Geplant ist für Freitag auch erneut ein Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Für die Aktuelle Stunde am Mittwoch wählt das BZÖ das Thema "Väter sind kein Bankomat", es geht um "entrechtete Väter".

"Die Hypo Alpe Adria Bank artet zu einem personellen Fass ohne Boden aus", reagierte Bucher auf den Rücktritt von Vorstandschef Gottwald Kranebitter . Dieser lege in einem dreiseitigen Brief die Gründe für den "Untergang" dar, nämlich die restriktive Handhabe der EU sowie die öffentliche Diskussion von Schließungsszenarien. Gerade letzteres habe der Bank "massiven Schaden" verursacht, so der Parteichef. Er wirft der Finanzministerin vor, die Bank "ständig schlecht gemacht" und damit potenzielle Investoren abgeschreckt zu haben. Seit der Verstaatlichung 2009 sei die Bank "dem Untergang geweiht".

Das BZÖ pocht daher auf die Einsetzung eines U-Ausschusses, um die politische Verantwortung zu klären: "Ein U-Ausschuss ist aus meiner Sicht unabdingbar", dieser könnte auch über den Sommer tagen, so Bucher. Um noch größeren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden, habe der stv. Klubobmann Stefan Petzner auch bereits vor einem Jahr die Schaffung einer Bad Bank gefordert, erklärte Bucher weiter. "Jetzt ist Gefahr in Verzug, Fekter hat zurückzutreten", geht der Bündnisobmann davon aus, dass auch das Budget nicht zu halten sein wird.