Cannabis-Legalisierung als Fall für Ministerium

Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis schafft es immer wieder an die Öffentlichkeit. Doch passiert ist bisher nichts – ein Umstand, den der Grazer Wolfgang Pöltl ändern will. Der 58-Jährige studiert Jus in der steirischen Landeshauptstadt und setzte sich nun auf rechtlicher Ebene mit der Legalität des Anbaues und Inverkehrbringens von Hanf, Cannabis-Produkten auseinander.

Im Zuge dessen erarbeitete er einen ganzen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis, den er auch den politischen Parteien übermittelt hat. Auf die Frage nach dem Warum, antwortet er oe24: „Der Grund ist denkbar einfach: meine Recherchen haben ergeben, dass Cannabis-Produkte , vor allem das CBD, für den menschlichen Organismus sehr förderlich sind. Das ist aber nicht neu. Produkte aus der Hanfpflanze werden seit 1000enden Jahren zur Genesung verwendet.“

"Cannabis sollte wesentlich leichter erhältlich sein, als bisher"

Dadurch sei es rechtlich nicht zu begründen, warum Cannabis nicht für die Bevölkerung frei verfügbar sein sollte. Pöltl sieht in dem Verbot vielmehr ein  Vorteil für die Pharmaindustrie. „Ich habe sehr lange recherchiert und werde ich den Eindruck nicht los, dass hier der Hanf-Kuchen der Pharmaindustrie zugespielt werden soll. Deshalb gibt es bisher auch keine politische Lösung“, erklärt Pöltl. „Aber hier geht es nicht um Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie, sondern um die Schaffung rechtlicher Bestimmungen, welche den Anbau von Cannabis regeln sollen und im Resultat auch eine rechtliche Absicherung zum Inverkehrbringen der Hanf-Produkte schaffen sollen“, sagt Pöltl, der mit 50 Jahren noch einmal ein Studium begonnen hat.

Allerdings will er auch festhalten, dass er nicht für eine schrankenlose freie Verfügbarkeit von Cannabis eintritt. "Natürlich ist die genaue ärztliche Abklärung und der dadurch nachgewiesene Bedarf des Patienten Voraussetzung. Aber: wenn alles abgeklärt ist und Bedarf besteht, dann sollte Cannabis für den notwendigen Bedarf wesentlich leichter als bisher erhältlich sein. Eine wahllose Verfügbarkeit lehne ich jedoch ab", erklärt der 58-Jährige.

Ziel ist der Nationalrat

Pöltl selbst hat jetzt noch einiges vor. Er will persönliche Gespräche mit den Ministerialbeamten, den einzelnen Parteien und mit "großen Hanfbauern in Österreich" führen, wie er sagt. Auch die Apotheker- und Ärztekammer soll in den DIalog miteingebunden werden. Sein Ziel: eine gemeinsame Erstellung der Grundlagen zur Erarbeitung eines im Nationalrat einzubringenden Gesetzesentwurfes. Ein erstes Schreiben an das Gesundheitsministerium hat er schon abgeschickt. Ob eine Antwort - vielleicht sogar von Minister Rudi Anschober (Grüne) persönlich kommt - bleibt nun abzuwarten.