Cap droht der ÖVP mit U-Ausschuss

Die Korruptionsvorwürfe im Innenministerium haben am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" für eine heftige Debatte zwischen den Klubobleuten der Parlamentsfraktionen gesorgt. Während SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, es laufe auf Grund des Verhaltens der ÖVP alles in Richtung Untersuchungsausschuss, wollte sein Gegenüber, ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel, von einem solchen nichts wissen. Die Opposition verlangte von Cap, einem U-Ausschuss bereits im Februar zuzustimmen und schoss sich wie auch der SP-Klubchef auf das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein.

Aufklärungsarbeit der ÖVP gefordert
Cap wiederholte den von ihm bereits am Donnerstag verkündeten Fahrplan bis hin zur nächsten regulären Nationalratssitzung im März. Demnach sei von der ÖVP in der kommenden Bundesratssitzung und Ende Februar bei einem Sonder-Innenausschuss Aufklärungsarbeit gefordert. Ansonsten gebe es den U-Ausschuss, drohte der SPÖ-Klubobmann einmal mehr.

Schüssel um Kalmierung bemüht
Schüssel wies die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurück, war aber auch um Kalmierung bemüht. Man werde den Partner zu überzeugen haben, "dass es andere Möglichkeiten gibt". Gleichzeitig drohte auch er in Richtung seines Gegenübers: "Ich bin sehr heikel, wenn man Spielregeln aufstellt". Denn werden diese gebrochen, dann werde dies einen "Dominoeffekt" auslösen, deutete er Konsequenzen für das allfällige Zustandekommen eines U-Ausschusses an.

Van der Bellen skeptisch
Der Grüne Klubchef Alexander Van der Bellen wollte den Drohungen Caps nicht so recht Glauben schenken und forderte die SPÖ auf, sich von der ÖVP "nicht kaufen" zu lassen. Er sei jedenfalls neugierig, ob die SPÖ bereits bei der von den Grünen beantragten Sondersitzung (vermutlich in der Woche vom 18. Februar an) einem Grünen Antrag auf Einrichtung eines U-Ausschusses zustimmen werde.

Strache spricht von "Sumpf von Korruption und Amtsmissbrauch"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "Sumpf von Korruption und Amtsmissbrauch", auch "Proporz und Freunderlwirtschaft". Es stimme zwar, dass im Fall Kampusch bereits 1998 unter SPÖ-Innenminister Karl Schlögl ein Fehler bei den Ermittlungen passiert sei, aber seit dem Jahr 2000 seien diese Ermittlungsfehler von ÖVP-Innenministern zugedeckt worden.

Westenthaler sieht "Machtsmissbrauchsskandal"
Einen einzigen "Machtmissbrauchsskandal" ortete BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Er schoss sich auf das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein, dieses gehöre abgeschafft. Strache forderte eine weisungsungebundene Antikorruptionsbehörde abseits der BIA. Und auch Cap meinte, wenn es stimme, dass das BIA - wie im "profil" berichtet - Wahlkampfmunition für die ÖVP zusammengetragen haben sollte, wäre dies ein "Skandal". Der SP-Klubchef sprach sogar von "Stasi-Methoden". Schüssel wies die Anschuldigungen zurück, das BIA untersuche Vorwürfe gegen Polizisten und sei als Revisionsstelle notwendig.

Schwebezustand besonders schädlich
Für die Einrichtung einer unabhängigen Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung sprach sich Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler aus - und erntete dafür Zustimmung von Opposition, aber auch von Cap. Grundsätzlich meinte er, er hielte es für "besonders schädlich", sollte der Schwebezustand aufrecht erhalten werden.