SPÖ-Klubobmann Josef Cap deutete in der Fernseh-Sendung "Im Zentrum" die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Sonntagabend die Möglichkeit einer Minderheitsregierung angedeutet. In der Fernseh-Sendung "Im Zentrum" verwies Cap darauf, dass ein etwaiger Neuwahlantrag auch eine Mehrheit bräuchte. Wenn ein Partner die Regierung verlässt, müsse es nicht automatisch Neuwahlen geben, sagte der SPÖ-Klubobmann. "Wenn die ÖVP keine Lust zu arbeiten hat, müssen nicht auch wir zu arbeiten aufhören." ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll fand es "interessant", dass Cap unverhohlen eine Minderheitsregierung ins Spiel bringe.
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Opposition für Neuwahlen
Die drei Oppositionsparteien
ließen durchblicken, dass sie einem etwaigen Neuwahlantrag zustimmen
könnten. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig meinte für die
Grünen, dass es wohl keinen anderen Ausweg gebe, wenn die Regierung die
Arbeit einstelle. Auch FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache sagte, wenn die
Koalition nicht arbeite, mache es keinen Sinn mehr. Und für das BZÖ
bekräftigte Herbert Scheibner, dass der von seiner Partei schon vor längerem
eingebrachte Neuwahlantrag jederzeit zur Abstimmung gebracht werden könnte.
Alle drei Oppositionsvertreter plädierten aber dafür, dass die Koalition zur
Arbeit zurückfinden sollte.
Pröll will SPÖ an Taten messen
Inhaltlich blieben
sowohl Cap als auch Pröll bei ihren unversöhnlichen Standpunkten und beide
lehnten Neuwahlen neuerlich ab. Pröll betonte, dass die ÖVP auch nach ihrem
Erfolg bei der niederösterreichischen Landtagswahl keine Neuwahlen wolle.
Gleichzeitig richtete er der SPÖ aber aus, dass die Zeit der Appelle vorbei
sei. Die ÖVP werde die SPÖ in den nächsten Tagen an ihren Taten messen. Als
Beispiel nannte der ÖVP-Regierungskoordinator die Inflationsbekämpfung, die
man "sofort" angehen müsse.
Neuwahldebatte für Cap "nicht real"
Cap beharrte
auch nach der Niederlage in Niederösterreich auf der SPÖ-Forderung nach
einem Vorziehen der Steuerreform, die gleichzeitig mit der Gesundheitsreform
im Herbst vereinbart werden müsse. "Wir denken nicht daran,
unseren Vorschlag zurückzuziehen." Die Neuwahldebatte ist für den
SPÖ-Klubobmann "nicht real". Die ÖVP habe diese vom Zaun
gebrochen, um nicht über die SPÖ-Forderung nach einer Steuerreform
diskutieren zu müssen, meinte er.
Teuerung
Pröll entgegnete, dass die Probleme der Menschen, nicht
in den Steuern, sondern in der Teuerung manifest würden. Der ÖVP-Koordinator
meinte, dass die SPÖ "aufs falsche Pferd gesetzt" habe. Nach
ihrer Niederlage bei der Grazer Gemeinderatswahl habe die SPÖ nicht auf
Arbeit gesetzt, sondern mit der Pressestunde des Bundeskanzlers den
Wahlkampf eröffnet. Der ÖVP-Sieg in Niederösterreich sei zwar ein Erfolg für
Erwin Pröll, aber die Niederlage der SPÖ habe die Bundespartei
mitzuverantworten. Das sah Cap freilich anders, der in erster Linie vom Sieg
Prölls sprach.
