Cap und Prammer gegen Mehrheitswahlrecht

Die SPÖ ist weiter gespalten, was die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Österreich betrifft. Nach dem Vorstoß von Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigen sich neben Parteichef Werner Faymann nun auch Klubchef Josef Cap und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer skeptisch.

Cap pro Persönlichkeitswahlrecht
"Ich habe auch meine Skepsis dazu", so Cap, "im Prinzip sollte man beim Wahlrecht bleiben, dass man in Österreich hat". Der SPÖ-Klubchef befürchtet, von fünf Parteien im demokratischen Prozess würden nur noch zwei übrigbleiben. "Viele Stimmen kommen in der Mandatsverteilung dann nicht mehr vor." Es würde zu einer Zuspitzung bei der Anrechnung von Mandaten kommen. Lieber will sich Cap anschauen, wie man das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen kann. Einen konkreten Vorschlag dazu hat er aber noch nicht.

Prammer findet alles "unausgegoren"
Prammer will sich einer Diskussion zwar generell nicht verschließen, was sie bisher an Modellen zum Mehrheitswahlrecht kennt, sei allerdings "nicht akzeptabel". Es kursiere eine ganze Reihe von Vorschlägen, "die sich zwar Mehrheitswahlrecht nennen, aber keines wären". Eine Frage sei von den Befürwortern außerdem bisher nicht beantwortet worden: "Wie gewährleistet man, dass ein solches Wahlrecht auch minderheiten- und frauenfreundlich ist?"

Kaltenegger "zur Diskussion bereit"
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger würde die Debatte um die Einführung des Mehrheitswahlrechts gerne weiterführen: "Wir sind zur Diskussion bereit." Allerdings müsse die SPÖ erst "offensichtlich ihre Linie finden". In der ÖVP würde schon lange über das Thema Mehrheitswahlrecht gesprochen, angesichts der Wirtschaftskrise sei das aber "keine vordergründige Diskussion". Die ÖVP wartet nun, ob die SPÖ das Thema Mehrheitswahlrecht überhaupt erörtern will.