Für den roten Klubchef ist der Koalitionskompromiss schon eine "Errungenschaft".
SPÖ-Klubobmann Josef Cap verteidigt den rot-schwarzen Kompromiss zur Mindestsicherung. Allerdings dürfe man mit solchen "Konsensen nie zufrieden sein", zu einem späteren Zeitpunkt sollte es Verbesserungen geben, sagte Cap in der Nacht auf Freitag in der "ZiB24". Dennoch sieht er in dem im Ministerrat beschlossenen Vorhaben "eine Errungenschaft": Die Harmonisierung der Sozialhilfe und die E-Card für Sozialhilfeempfänger seien Verbesserungen.
Molterer noch kein Thema
Zu dem ÖVP-Vorstoß für Wilhelm Molterer
als künftigen EU-Kommission bekräftigte Cap, dass es aus seiner Sicht "viel
zu früh ist, um über eine Einzelperson zu sprechen". Auf die Frage, ob denn
nicht die SPÖ diese Funktion für sich reklamieren möchte, meinte er nur,
dass seine Partei "prinzipiell an jeder Position interessiert ist, weil wir
glauben, dass für wir für alle Positionen qualifizierte Persönlichkeiten
haben".
"Fekter kann niemanden kontrollieren"
Zu seiner
Bereitschaft, den von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter vorgeschlagenen
parlamentarischen Unterausschuss zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft zu
prüfen, verwies der SPÖ-Klubchef darauf, dass das so auch im
Regierungsübereinkommen stehe. Und er betonte: "Fekter kann niemanden
kontrollieren", hier gehe es nicht um politische Einflussnahme, sondern um
parlamentarische Kontrolle.
