Caritas fürchtet Mindestsicherungs-Aus

Caritas-Präsident Franz Küberl befürchtet, dass die Einführung der Mindestsicherung der Wirtschaftskrise zum Opfer fallen könnte. Grund ist die fehlende Berücksichtigung im Budget. Außerdem kritisierte Küberl, dass Mindestsicherung und Armutsbekämpfung in der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll "mit keinem Wort" erwähnt wurden. Konkrete Budgetmittel vermisst der Caritas-Präsident im Bundeshaushalt für 2009/10 auch für den Ausbau der Pflege und die Anhebung der Entwicklungshilfe.

Begünstigung von Kindern positiv
Positiv beurteilt Küberl, dass die Steuerreform Familien mit Kindern begünstige und die erkennbaren Akzente bei Forschung und Bildung. "Bildung ist das nachhaltigste Mittel, um die Armutsspirale zu unterbrechen", betont Küberl. Auch die im Rahmen der Steuerreform eingeführte Absetzbarkeit der Spenden für Hilfsorganisationen sowie den mit fünf Mio. Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds begrüßt der Caritas-Präsident.

Bekenntnis zur Mindestsicherung gefordert
Von der Regierung fordert Küberl nun allerdings eine klare Festlegung auf die Einführung der Mindestsicherung ab 2010. Eigentlich hätte die Vereinheitlichung der Sozialhilfe-Systeme der Länder bereits heuer in Kraft treten sollen, wurde aber mehrmals verschoben: Im Vorjahr verzögerte der Widerstand Kärntens das Projekt, dann machte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) technische Umsetzungsprobleme geltend. Küberl warnt daher vor dem Scheitern des Projekts: "Wenn etwas so lange hin und her geschoben wird, haben wir als erfahrene Österreicher die Sorge, dass ein neuer Feiertag eingeführt wird: der Sankt-Nimmerleinstag."

Das Argument der Regierung, dass sich die Mindestsicherung deshalb nicht im Bundesbudget findet, weil sie von den Ländern ausgezahlt werden müsste, stimmt laut Küberl nur zum Teil: Auch der Bund müsse einen Beitrag leisten und die Unterstützung für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher erhöhen, die weniger als die Mindestpension erhalten. "Die Schätzungen bei den Debatten waren, dass der Bund 140 Mio. Euro wird aufbringen müssen", so Küberl. Das müsse sich auch im Budget finden.

Mehr Pflegemittel gewünscht
Mehr Mittel hätte sich Küberl für den wegen der alternden Bevölkerung nötigen Ausbau des Pflegesystems gewünscht. Auch dass die Regierung ihr Entwicklungshilfe-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 erreichen wird, glaubt Kübel angesichts der aktuellen Zahlen nicht.

Unverständlich ist für Küberl, dass Pröll in seiner Budgetrede "mit keinem Wort" auf die Armutsbekämpfung eingegangen sei. "Mir hat das weh getan, dass in dieser schwierigen Zeit, wo Hunderttausende Leute in einer sehr schwierigen Situation sind, in Richtung dieser Leute kein Wort fällt. Sie hätten sich mindestens so viele Worte wie die Banken verdient", kritisiert der Caritas-Präsident. Er hofft nun, dass Pröll seiner Ankündigung, niemanden im Regen stehen zu lassen, Taten folgen lässt: "Ich werde ihn gegebenenfalls daran erinnern."