Caritas-Küberl: Österreich verarmt

"Sollten die Zahlen stimmen, dann zeigen sie, dass es in Österreich jetzt wirklich ums Eingemachte geht", ist Caritas-Präsident Franz Küberl alarmiert über den im Ö1-Morgenjournal kolportierten Anstieg der SozialhilfeempfängerInnen im Jahr 2009 um acht Prozent im Vorjahresvergleich: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Menschen in Armut und Abhängigkeit geraten. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei".

Neben der raschen Einführung der Mindestsicherung müsse die Armut in Österreich vor allem an den Wurzeln bekämpft werden, ist Küberl überzeugt. "Bildungssystem, Arbeitsmarktpolitik und Steuersystem brauchen dringend eine Frischzellenkur, damit Armutsbekämpfung kein leeres Wort bleibt."

So diene das österreichische Bildungssystem derzeit keineswegs dazu, Kinder aus armen Familien auf die Bildungsreise mitzunehmen, dabei sei der Zusammenhang zwischen Bildungsarmut und materieller Armut unbestritten, so Küberl: "Während 12,4 Prozent der gesamten Bevölkerung gefährdet ist, in Armut abzugleiten, steigt dieser Wert bei Personen, die nur eine Pflichtschule absolviert haben, auf fast das Doppelte." Küberls Schluss daraus: "Um Armut nachhaltig zu bekämpfen muss die Bundesregierung die Bildungsreformen wesentliche zügiger vorantreiben."

Sorge bereitet dem Caritas-Präsidenten auch die wachsende Zahl jener Menschen, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben. Bereits 247.000 Personen (Stand:2008) zählen in Österreich zu dieser Gruppe der "Working Poor". Küberl: "Wir müssen auch vor diesem Hintergrund den Faktor Arbeit entlasten. Es kann nicht sein, dass über zwei Drittel des Sozialstaates über die Lohnnebenkosten finanziert werden, während wir bei der Vermögensbesteuerung am unteren Ende der OECD-Skala anzutreffen sind."

Während die jetzt angestrebten Verbesserungen bei der Notstandshilfe zu begrüßen seien, müsse auch die aktivierende Arbeitsmarktpolitik nochmals verstärkt werden, ist der Caritas-Präsident überzeugt: "Ein Job ist immer noch der beste Schutz gegen Armut. Und mit der Dauer der Arbeitslosigkeit wachsen die Hürden zurück in den Arbeitsmarkt."

Keinen Zweifel lässt der Caritas-Präsident auch daran, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung rasch und in einer angemessenen Höhe umgesetzt werden muss: "An dem vom Ministerrat beschlossenen Einführungsdatum mit 1. September darf nicht mehr gerüttelt werden", so Küberl. Denn: "Wir brauchen die Einführung der Mindestsicherung mehr als dringend, um unser Sozialsystem armutsfest zu machen und gleichzeitig die Menschen stärker an den Arbeitsmarkt anzubinden."

Grüne sehen Grund in prekären Jobs
"Hinter dem stetigen Anstieg der SozialhilfempfängerInnen steckt auch der seit Jahren von Sozialpartnern und Regierung hingenommene und zum Teil geschaffene massive Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse in Österreich. Bei Scheinselbständigen etwa besteht nicht einmal ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, bei vielen sind die Gehälter so niedrig, dass sie vom Arbeitslosengeld allein nicht leben können und Sozialhilfe beziehen müssen", erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen.

Will man im EU-Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung wirklich eine Trendwende bei dieser bedenklichen Entwicklung erreichen, muss die Armutsspirale bereits am Arbeitsmarkt bekämpft zu werden. Für immer mehr Menschen, sei ein Job kein ausreichender Schutz vor Armut. "Immer mehr versuchen sich Tag für Tag mit schlechten Arbeitsverträgen als Scheinselbstständige über Wasser zu halten. 230.000 Menschen verdienen mittlerweile so wenig, dass sie zu den working poor zählen."

"Die derzeitige Mindestlohnregelung ist eine Farce", meint Schatz weiter. 820 Euro Mindestlohn netto für 40 Stunden seien bei stetig ansteigenden Lebenshaltungskosten kein Schutz vor Armut. "Es braucht dringend eine gesetzliche Mindestlohnregelung für alle Beschäftigungsverhältnisse und eine Erhöhung auf 1.000 Euro netto im Monat." Damit wären auch atypische Arbeitsverhältnisse erfasst. Weiters brauche es einen Arbeitslosenanspruch für alle Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit müsse bekämpft und eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle garantiert werden.

FPÖ: Einkommen reicht nicht aus
"Das Anwachsen der Sozialhilfeempfänger in diesem Land beweist deutlich, dass für viele das Einkommen einfach nicht mehr zum Leben reicht", betonte auch FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Einerseits werde durch diese Zahlen verdeutlicht, wie wichtig eine sofortige Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sei, um das Abrutschen von Arbeitslosen in die Armut zu verhindern. Nicht umsonst würden als Grund für den verstärkten Anstieg vom Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk, unter anderem Arbeitslose, die in Niedriglohnbranchen tätig waren, genannt.

Andererseits müsse das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse einmal mehr im Vordergrund stehen. "Selbst die SPÖ preist dies immer als neue Freiheit für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, anstatt massiv für ordentliche Beschäftigungsverhältnisse einzutreten, mit denen man auch ein Einkommen zum Auskommen findet", so der freiheitliche Sozialsprecher weiter.