Cashcow Volksbegehren: 17.107 Euro im Erfolgsfall

Wien. Sechs Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen werden am Mittwoch im Nationalrat debattiert, darunter die sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern und die Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Geld. Was viele gar nicht wissen. Für jedes Volksbegehren erhält der Organisator 17.107 Euro, wenn er die 100.000 Unterschriften-Hürde knackt. Damit kriegt man den Einsatz von 3421 Euro, den man zu Beginn zahlen muss, fünffach wieder zurück.

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Reingewinn pro erfolgreichem Volksbegehren – neben demokratischer Beteiligung der Bevölkerung – ist finanziell gesehen 13.686 Euro. Für die sechs Volksbegehren im Parlament zahlte der Staat mehr als 82.000 Euro.

Seit 2018 wurden für 39 erfolgreiche Volksbegehren rund eine halbe Million Euro an die Organisatoren der Volksbegehren ausbezahlt.