So kämpfte Casag um Monopol: "hartes Lobbying"

Casinos: Geheimpapier als Polit-Bombe

09.09.2020

Beim Kampf um das Glücksspielmonopol zogen die Casinos 2009 die Samthandschuhe aus.

Wien. Heute geht der Ibiza-U-Ausschuss in die nächste Runde – geladen sind neben Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner (beide ÖVP) Casinos-Manager Peter Erlacher (SPÖ-nahe) – auf seiner Ladung bestand die ÖVP. Es wird spannend: Eine Arbeitsgruppe rund um Erlacher plante 2009 einen beinharten Kampf um das Glücksspielmonopol, das 2012 auslaufen sollte. Blenden wir zurück: Zwar brummten damals (wie heute) Lotto und Co., die Casinos schrieben aber herbe Verluste.

Peter Ehrlacher: Er leitete Arbeitsgruppe.

Das Geheim-Papier

Um so mehr zitterten der damaligen Casinos-General Karl Stoss und sein Vorstand Dietmar Hoscher wegen möglicher Konkurrenz. Eine Arbeitsgruppe rund um Erlacher ging ans Werk – der Masterplan liegt ÖSTERREICH vor. Fazit: Die Casinos (Casag) kämpften mit Zähnen und Klauen.

Tödlich. Kein Wunder, so analysierte die Gruppe: „Szenarien, in denen auch die Konkurrenz Casino-Lizenzen erhält, sind für die Casag tödlich“ – die Lage war also ernst: „Falls die Konkurrenz in Wien ein großes Casino eröffnen darf (z. B. Kursalon Hübner Wien), kippen alle Szenarien (…) schwer ins Minus. (Das) muss daher unbedingt vermieden werden.“

Casinos wollten sogar bei Staatsanwalt lobbyieren!

Doch was tun? Man empfahl quasi, die Bazooka auszupacken. Intern wurden Betriebsschließungen empfohlen (Baden, NÖ). Aber: Es sollte vor allem lobbyiert werden: Es sei „hartes Lobbying einzusetzen, um die Strategie 1–3 zu erreichen“, heißt es in dem Papier.

Das Staatsunternehmen Casag wollte nicht nur vom Regierungschef abwärts alle Entscheider angehen – die Liste reicht über alle Minister, Landeshauptleute, ja sogar bei den Staatsanwaltschaften sollte Einfluss ausgeübt werden. Vor allem ging es darum, das Glücksspielgesetz zu beeinflussen, aber auch um konkrete Vergabe von Konzessionen (Veto-Recht bei Automaten-Casinos). Bis 2012 wurde auch kräftig gefördert – etwa die SPÖ-Kanzlerfeste.

„Dirty Campaigning.“ Mit der möglichen Konkurrenz wollte man eher „dirty“ umgehen: So stand etwa „Veröffentlichen, wo gesperrte Spieler spielen“ auf der Agenda. Auch von Manipulationsvorwürfen an Automaten-Betreiber ist die Rede.

Die Casag versucht, die Causa runterzuspielen: Es handle sich um ein „Arbeitspapier“. Glücksspiel-Insider sagen jedoch, es sei genau so gekommen, wie in dem Papier geplant …

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