U-Kommission im Rathaus soll kommen

Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich auch das Wiener Rathaus bald mit den jüngste Vorkommnissen im Wiener AKH beschäftigen wird: Vertreter der beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP haben am Freitag gegenüber der APA betont, dass sie beabsichtigen, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Diese soll sich vor allem mit der umstrittenen Vergabe eines Reinigungsauftrages im AKH beschäftigen. Bei dem Deal soll eine Firma bevorzugt worden sein - was auch die Korruptionsermittler auf den Plan gerufen hat.

Die Erhebungen der Staatsanwaltschaft sind auch der Grund, warum die U-Kommission noch nicht sofort kommt, wie der nicht amtsführende FP-Stadtrat David Lasar und VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec erklärten. Zunächst soll nämlich ein mögliches Strafverfahren abgewartet werden. Denn sollte eine Rathaus-Kommission zeitgleich mit der Justiz aktiv werden, könnten sich Zeugen mit Verweis auf das laufende Verfahren der Aussage entschlagen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden abgewartet
Sollte es nach Abschluss der Erhebungen zu keinen Anklagen und damit zu keinem Strafverfahren kommen, will die Wiener Opposition das weitere Vorgehen prüfen. Sprich: Eine U-Kommission könnte es trotzdem geben - um politische Versäumnisse und Verantwortlichkeiten zu klären, wie es hieß. "Wir werden um eine Untersuchungskommission vermutlich nicht herumkommen", meinte Korosec. Was auch FP-Stadtrat Lasar so sah: "Es ist davon auszugehen, dass es einen U-Ausschuss geben wird."

Für die schwarz-blaue Opposition wurde bereits durch gestrige Verurteilung des langjährigen AKH-Personalchefs sowie der ehemaligen Pflegedirektorin (in der sogenannten Zivildiener-Affäre, Anm.) das im AKH praktizierte "System" bloßgestellt. Dieses sehe so aus: Für das Management gebe es selten Konsequenzen, weil dort behauptet werde, man wisse von nichts. Richter und Staatsanwalt hätten sich davon aber nicht täuschen lassen, zeigten sich die Politiker mit den - noch nicht rechtskräftigen - Schuldsprüchen zufrieden.

Umstrittener Reinigungsauftrag im Visier
"Wir werden nicht locker lassen", versicherte Korosec. Nun solle vor allem der Reinigungsauftrag, bei dem es um 50 Millionen Euro gegangen sei, unter die Lupe genommen werden. Den inkriminierten Auftrag will das AKH nun neu ausschreiben. Für die Opposition ist das aber kein Grund, auf einen U-Ausschuss zu verzichten, betonten Korosec und Lasar. Im Visier steht etwa Spitalschef Reinhard Krepler. Dieser habe den Auftrag persönlich abgesegnet. Der zuständige Gemeinderats-Ausschuss sei damit hingegen nicht befasst worden, wurde heute beklagt.