SP-Justizsprecher stellt Parlaments-Anfrage zu den „kriminellen Energien".
Der Vorwurf der mutmaßlich manipulierten Akten in der Buwog-Affäre durch eine Liechtensteiner Anwaltskanzlei wird nun auch das Wiener Parlament beschäftigen: Der Anwalt der beschuldigten Kanzlei Marxer & Partner aus Liechtenstein ist jedenfalls auch Vorstand der Grasser-Stiftung „Waterland“.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt jetzt eine brisante parlamentarische Anfrage – die ÖSTERREICH vorliegt – an Außenminister Michael Spindelegger.
Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt Jarolim: „Das sind unglaubliche Entwicklungen, die aufgeklärt werden müssen.“ In der Anfrage wird Jarolim konkret: „Die jüngsten Vorkommnisse in Liechtenstein zur offenkundigen Verschleierung von Handlungen des ehemaligen Finanzministers Grasser und seines Netzwerkes stellen die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf eine schwere Probe.“
„Kriminelle Handlungen“
Der Hintergrund der Affäre: Österreich hat ein Rechtshilfeansuchen an Liechtenstein gestellt, um mutmaßliche Grasser-Konten zu öffnen. Bislang wurde dieses Ansuchen abgelehnt. Indes konnte die Anwaltskanzlei, die mit der Affäre Buwog betraut wurde, offenbar unerlaubt „Akteneinsicht nehmen“. Jarolim in seiner Anfrage: „Es vergeht kaum ein Tag, an welchem nicht entweder Grasser oder seine rechtsfreundlichen Vertreter lauthals bedauern, dass die Verfahren um schwere kriminelle Handlungen nicht eingestellt werden.“ Für Jarolim sei „die nun festgestellte kriminelle Energie“ der Anwaltskanzlei „besonders heftig“. Jarolim will nun von Spindelegger wissen, wie „es sein kann, dass Grasser mehr Einblick in die Akten hat als die heimische Justiz“. Zudem fragt er den heimischen Außenminister: „Welche Schritte werden Sie setzen, um die Original-Akten so rasch wie möglich zu erhalten?“.
9,3 Millionen in Vaduz
Gegen Grasser wird bekanntlich wegen des Verdachts der Untreue im Fall der Buwog – 60.000 verkaufte Bundeswohnungen 2004 – ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. 9,3 Millionen Euro sollen in Vaduz geparkt sein. Ohne Kontoöffnung in Liechtenstein dürfte die heimische Justiz nicht weiterkommen.
„Urkundenunterdrückung.“ Liechtenstein versucht den Eklat zu minimieren. Gestern erklärte Liechtensteins Staatsanwalt, Robert Wallner, dass er in der „Aktenaffäre“ einen „Straftatbestand“ erkenne. Es handle sich um „Urkundenunterdrückung“.
