Finanzminister: Keine Spenden von Novomatic angenommen. Handy und USB-Sticks beschlagnahmt.
Wien/Gumpoldskirchen. Wie oe24 erfuhr, hat heute in der Früh eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel stattgefunden. Der Minister war bei der Hausdurchsuchung anwesend. Blümel hatte in der Früh einen Termin mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und ist mit den Beamten im Anschluss selbst in seine Wohnung gefahren. Laut oe24-Informationen wurden dabei unter anderem das Handy des Ministers sowie USB-Sticks beschlagnahmt.
Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag in einem Statement gegenüber oe24 bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, "diese lassen sich in wenigen Worten aufklären", meinte Blümel. Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel.
Von Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren
Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nunmehr gab es ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause. Im Zuge dessen habe er "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister.
Es geht um Hilfsansuchen von Novomatic
Hintergrund ist laut oe24-Informationen ein Termin im Juli 2017, bei dem es um den Glücksspielkonzern Novomatic ging. Die Novomatic habe damals Probleme mit italienischen Behörden bezüglich Glücksspielkonzessionen gehabt und Blümel um Hilfe gebeten. Des weiteren hätte Novomatic ein potenzielles Spendenangebot unterbreitet. "Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht." Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte Blümel. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."
